: Bundeswehr wird dreifach umkreist
3000 PolizistInnen sollen Bundeswehr-Gelöbnis auf dem Rathausmarkt schützen. Platz wird von den Feldjägern kontrolliert. Alle Proteste sollen aus der Umgebung verbannt werden. Gestern: Aktion am Kriegsklotz gegen Militär-Event
von MAGDA SCHNEIDER
Vorspiel für das Bundeswehr-Gelöbnis am kommenden Montag auf dem Rathausmarkt: Anti-Kriegs-AktivistInnen haben gestern früh mit Leitern den Kriegsklotz am Dammtor erklommen. Einige Transparente wurden angebracht: „Bundeswehr macht die Verbrechen zur Tradition – Gelöbnis verhindern.“ Nach einer Stunde stehen Kampftruppen der Polizei mit Feuerwehrleiterwagen zum Räumen parat, sodass die Gruppe ihre „friedliche Aktion“ vorzeitig beendet und den Klotz verlässt.
Die Gruppe „ohne Namen“ hatte sich zum Protest entschlossen, „damit das Gelöbnis nicht vorbei an der Öffentlichkeit stattfindet“, sagt eine Sprecherin der taz hamburg. Davor braucht sie jedoch keine Angst zu haben. 3000 PolizistInnen werden der Hamburger Innenstadt am Montag nachmittag einen Belagerungszustand verleihen. Drei Sperrgürtel wird es um das Rathaus geben. „Der Rathausmarkt selbst ist der Bundeswehr überlassen worden, dort werden 1000 VIPs auf einer Tribüne Platz nehmen“, sagt Polizeisprecher Reinhard Fallak. Er betont allerdings, dass es sich um kein „militärisches Sperrgebiet“ handele. „So etwas hat der Bundesgerichtshof als unzulässig erklärt.“
Dennoch wird das Militär dort das Sagen haben, wenn die Soldaten zum Großen Zapfenstreich antreten. Feldjäger werden dann die Regie übernehmen. „Bei hoheitsrechtlichen Eingriffen müssen sie die Polizei zur Hilfe holen“, beteuert Fallak: „Aber in den inneren Kreis kommt keiner rein.“
Dann gibt es einen zweite Bannmeile, in die nur 2000 Angehörige mit Einladungskarten gelangen, diese wird sich auf dem Rathausmarkt vor den Pavillons befinden. Auch hier finden massive Vorkontrollen statt. In einen dritten Kreis können Leute gelangen, die dem Komiss-Event als ZuschauerInnen beiwohnen möchten. Allerdings gibt es auch hier Vor- und Gesichtskontrollen. „Wenn eine Gruppe mit Trillerpfeifen im Mund kommt, gibt es Platzverweise – danach Ingewahrsamnahmen und Festnahmen“, so Fallak.
Die Proteste gegen den Militärischen Akt hat die Polizei gestern aus der Stadt verbannt. Die für 18 Uhr angemeldete Demonstration auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz über den Jungfernstieg zum Gänsemarkt ist verboten worden. „Das ist zu dicht – wir haben eine Ausweichsroute vorgeschlagen“, sagt Fallak. Danach solle der Anitkriegsprotest über die Bambule-Route Hachmannplatz, Glockengießerwall und Lombardsbrücke gelenkt werden. Ein Sprecher des Bündnis „Kein Gelöbnis in Hamburg“ kündigte Rechtsmittel an. „Wir werden dagegen gerichtlich vorgehen“, sagt er gestern der taz.
Auch eine Mahnwache am Jungfernstieg-Anleger ist von der Staatsmacht als zu gefährlich eingeschätzt worden. Befürchtet wird eine Zersetzung des militärischen Spektakels. „Wir haben als Ausweichort das Kriegsdenkmal am Dammtor vorgeschlagen“, sagt Fallak, „das ist doch eigentlich der richtige Platz.“