WIEDERAUFBAU DES IRAK: DIE USA SIND KEIN VERLÄSSLICHER PARTNER: Berlin weiß, wo der Hammer hängt

Je schlichter und gewalttätiger die US-Regierung agiert, desto skurriler werden die Mittel, mit denen manche langjährige Verbündete das Wohlwollen der letzten Weltmacht zurückgewinnen wollen. Die Bundesregierung zum Beispiel. Derzeit verfolgt die ganze Welt fassungslos an den Bildschirmen den Verlauf eines völkerrechtswidrigen Bombenkriegs, dessen Schrecken selbst die eindrucksvollen Bemühungen der US-Propaganda nicht ganz verleugnen können. Und ausgerechnet jetzt gibt Berlin zu erkennen, dass Washington auf deutsche Hilfe beim Wiederaufbau des Irak zählen kann! Das ist unbegreiflich dumm.

Wer Brandstiftern verspricht, zu dem von ihnen gewünschten Zeitpunkt die Feuerwehr vorbeizuschicken, der könnte ebenso gut die Benzinkanister liefern. Beides sind klare Zeichen der Solidarität – wenn schon nicht der „uneingeschränkten“, so doch der unmissverständlichen. Natürlich soll die irakische Bevölkerung jede humanitäre Hilfe erhalten, die sie bekommen kann. Doch mit einer Hilfszusage für die Nachkriegszeit entwertet die Bundesregierung selbst die Konsequenz, mit der sie einen militärischen Angriff auf den Irak abgelehnt hat. Das gilt umso mehr, als die Vereinigten Staaten auf jedes neue Regime in Bagdad bestimmenden Einfluss haben werden, was auch immer Frankreich und Russland dazu jetzt sagen mögen. Washington darf sich bestätigt fühlen: Berlin hat offenbar endlich verstanden, wo der Hammer hängt.

Es müsse nun darum gehen, im transatlantischen Verhältnis das Vertrauen wieder aufzubauen, argumentieren jene, die Hilfszusagen zum gegenwärtigen Zeitpunkt für richtig halten. Recht haben sie. Aber müssten nicht eigentlich diejenigen, die das Völkerrecht gebrochen haben, jetzt um Vertrauen werben? Ach so, das werde die Bush-Regierung nicht tun? Nein, vermutlich wird sie das nicht tun. Aber einer Regierung gegenüber, die sich erkennbar um die Ansichten langjähriger Verbündeter keinen Deut schert, haben auch Demut und Wohlverhalten keinen Sinn. Eine solche Regierung ist kein verlässlicher Partner. BETTINA GAUS