Tauziehen um Kompetenzen

Palästinensische Abgeordnete beraten über Befugnisse des Regierungschefs

JERUSALEM taz ■ „Minimale Verbesserungen“, heißt es im palästinensischen Informationsministerium, sind es, die das palästinensische Parlament heute ratifizieren soll, um Palästinenserpräsident Jassir Arafat die offizielle Ernennung eines Premierministers zu ermöglichen. Mahmud Abbas, alias Abu Masen, der für das Amt vorgesehen ist, knüpfte eine Zusage an die mit der Aufgabe verbundenen Kompetenzen. Israelischen Berichten zufolge geht es bei den „minimalen Verbesserungen“, die ein von Arafat eingesetztes juristisches Komitee erarbeitete, immerhin um die Ernennung zweier Vizeministerpräsidenten. Zudem soll der Präsident, nicht der Premierminister als „Chef der exekutiven Abteilung in der Regierung“ definiert werden.

Palästinensische Berichte sprechen hingegen bereits von „Unmut“ unter den Abgeordneten. Sie prophezeien eine „Revolte“ gegen jeden Versuch Arafats, die Befugnisse des künftigen Ministerpräsidenten einzuschränken. Eine der ersten Hürden des künftigen Regierungschefs ist es, mit seinem israelischen Kontrapart erneut in Verhandlungen zu treten. Auf der Agenda steht der von dem Nahostquartett (USA, EU, UNO und Russland) erarbeiteten „Fahrplan“, ein mehrere Stufen umfassender Vorschlag, der unter anderem die Errichtung eines Palästinenserstaats in temporären Grenzen vorsieht. Berichten der Tageszeitung Haaretz zufolge hat Israel mehr als einhundert Veränderungswünsche vorgebracht. So will die Regierung den Terminus „unabhängig“ in Verbindung mit dem zu gründenden Staat gestrichen haben. Jeder Fortschritt soll ferner an die komplette Einstellung von Gewalt und Terror gebunden sein. SUSANNE KNAUL