Bush als Schaffner

US-Präsident überrascht mit einer Rede zum Nahost-Frieden: Wenn Palästinenser-Premier echte Vollmachten erhält, gibt es den Fahrplan

WASHINGTON/RAMALLAH dpa ■ Die US-Regierung will eine neue Friedensinitiative für den Nahen Osten auf den Tisch legen, sobald der neue palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas im Amt ist. Das kündigte US-Präsident George Bush am Freitag im Weißen Haus an. Er knüpfte die Veröffentlichung des „Nahostfahrplans“ an die Ernennung eines palästinensischen Regierungschefs mit wirklichen Befugnissen. Um ein „glaubwürdiger und verantwortlicher Partner“ zu sein, müsse der neue Premier über echte Vollmachten verfügen. Unmittelbar nach dessen Amtsantritt werde der Fahrplan den Israelis und Palästinensern übergeben. Der Fahrplan des „Nahostquartetts“ aus UN, EU, Russland und den USA sieht vor allem die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates bis 2005 vor.

Bush forderte die Palästinenser auf, dem Terrorismus abzuschwören. An Israel appellierte er, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten aufzugeben. „Die Besiedlungsaktivitäten müssen aufhören“, forderte Bush. „Die Zeit ist gekommen, fest verwurzelte Haltungen aufzugeben und sich für den Frieden einzusetzen“, sagte er.

Bushs Nahost-Initiative überraschte Beobachter. Sie hatten damit gerechnet, dass der Präsident zum Tauziehen um eine neue UN-Resolution zum Irak Stellung nehmen würde. Ohne auf Reporterfragen einzugehen, kehrte er nach seiner Stellungnahme ins Weiße Haus zurück.

Im Flüchtlingslager Dschenin im Norden des Westjordanlands haben israelische Soldaten am Freitag erneut fünf Palästinenser erschossen. Damit stieg die Zahl der palästinensischen Todesopfer in diesem Gebiet binnen zwölf Stunden auf zehn. Bereits Donnerstagabend waren Truppen in das Dorf Tamun nahe Dschenin eingedrungen, wo sie fünf Mitglieder der radikalen Hamas töteten.

Nach Angaben von Augenzeugen drang die Armee bei Sonnenaufgang mit zehn Panzern in das dicht bevölkerte Flüchtlingslager von Dschenin ein, das bereits im April vergangenen Jahres zum Schauplatz blutiger Gefechte zwischen Soldaten und militanten Palästinensern geworden war. Sie umstellten ein Haus, in dem sich nach israelischen Angaben Aktivisten der extremistischen Gruppe Islamischer Dschihad verschanzt haben sollten. In Hebron nahm die Armee inzwischen nach eigenen Angaben elf gesuchte Palästinenser fest. Im Gaza-Streifen wurden nahe dem Grenzübergang Kissufim zwei mit Gewehren und Granaten bewaffnete Palästinenser festgenommen.