fdp-söffing: empör, empör!

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Söffing, hat die NRW-Grünen in einer Presseerklärung aufgefordert, sich umgehend von den Erklärungen ihres Münsteraner Kreisverbandes zur Vorgehensweise der Polizei bei Ermittlungsverfahren zu distanzieren. Die Arbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht des Kreisverbandes habe „in einem Gesetzentwurf den Einsatz von Folter als polizeiliche Ermittlungsmaßnahme ausdrücklich einführen wollen“ (s. Wahrheit vom 25. 2. 03). „Der Schutz der Kröten ist den Grünen offensichtlich mehr wert als der Schutz der Menschenwürde“, stellte Söffing mit Empörung fest. Dies sei ein rechtsstaatliches Armutszeugnis. Der politische Ausverkauf sei bei den Grünen im vollen Gange etc. etc. – und all das geschieht, weil rechtspolitische FDP-Sprecher Satire nur als solche erkennen, wenn es ihnen jemand sagt. Huhu, Herr Söffing: Der kleine grüne Münsteraner Kreisverband hat das alles gar nicht ernst gemeint. Echt nicht. Und nun lesen Sie den Gesetzentwurf noch einmal gaaaaanz in Ruhe. – Na? Und?