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Archiv-Artikel

Potsdamer Zwist um Verhörpraxis

POTSDAM dpa ■ Ein Vorstoß der brandenburgischen CDU zur Verschärfung des Polizeirechts und möglichen Anwendung von Folter hat heftigen Streit ausgelöst. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wies die Vorschläge gestern entschieden zurück. Er sei nicht bereit, hieran „auch nur einen Gedanken zu verschwenden“, sagte Platzeck. Dies gelte auch für eine mögliche Bundesratsinitiative zur Änderung der Strafprozessordnung. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Innenexperte Sven Petke hatte zuvor angeregt, der Polizei in Ausnahmefällen eine „härtere Gangart“ bei Verhören zu gestatten. „Wenn es wie bei Geiselnahmen um die Rettung von Menschenleben geht, muss die Androhung von körperlicher Gewalt möglich sein“, sagte Petke der Lausitzer Rundschau.