dokumentation

Memorandum

„Die effektive, vollständige Entwaffung Iraks gemäß den relevanten Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates bleibt das unbedingte Ziel der internationalen Gemeinschaft. Es sollte unsere Priorität sein, dieses Ziel friedlich über die Inspektionen zu erreichen. Ein militärisches Vorgehen sollte nur die letzte Option sein. Bislang sind die Bedingungen für die Anwendung von Gewalt gegen Irak nicht erfüllt. […]

Das Inspektionsregime sollte über die bislang schon ergriffenen Maßnahmen hinaus verstärkt werden durch: eine personelle Aufstockung; die Schaffung mobiler Einheiten, die insbesonders in der Lage sind, bewegliche Objekte wie Lastwagen zu inspizieren; die Verbesserung der Luftüberwachung und die Auswertung der bei dieser Überwachung gewonnenen Erkenntnisse.

[…] Die Inspektoren sollten dem Sicherheitsrat im Rahmen ihres zum 1. März fälligen Quartalsberichts ein Arbeitsprogramm vorlegen mit den präzisen Aufgaben, die Irak zu erfüllen hat auf den Gebieten Raketen,Trägersysteme, chemische und biologische Waffen, Grundstoffe und Atomwaffen. Die Chefinspektoren sollen dem Sicherheitrat alle drei Wochen einen Zwischenbericht über die Umsetzung dieses Arbeitsprogramms vorlegen.

120 Tage nach Annahme des Arbeitsprogramms durch den Sicherheitsrat (also im frühesten Fall zum 1. Juli; d. Red.) sollen die Unmovic und IAEO dem Sicherheitsrat einen Bericht vorlegen, der die Fortschritte bewertet, die Irak bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen gemacht hat. […]

Die Inspektionen können nicht unbegrenzt fortgesetzt werden. Irak muss abrüsten. Seine aktive Kooperation ist erforderlich. […] Die Kombination zwischen einem klaren Arbeitsprogramm, einem verstärkten Inspektionsregime, einem präzisen Fahrplan und der militärischen Drohkulisse schafft die Möglichkeit, […] maximalen Druck auf Irak auszuüben. (Vorgelegt von Frankreich, Deutschland und Russland)