„Filz in Reinkultur“

Mitglied des Richterwahlausschusses bestätigt „höchst dubiose“ Personalpolitik von Justizsenator Kusch

Die Beurteilungen waren durchweg schlecht. Unter normalen Umständen, so gestern ein Mitglied des Richterwahlausschusses gegenüber der taz hamburg, hätte die Ehefrau des Bild-Redakteurs Matthias Soyka niemals als Richterin in Hamburg nominiert werden können. Aber die Umstände waren eben nicht normal, weil Justizsenator Roger Kusch (CDU) die Juristin zunächst höchstselbst auf einen Posten in seiner Behörde gehievt hatte und sie dann auch noch zur Richterin küren wollte (taz berichtete). Dadurch habe Kusch sogar die konservativen Richter im Ausschuss gegen sich aufgebracht, so das Ausschuss-Mitglied: „Das war offensichtlich Filz in Reinkultur.“

Diesen Aussagen zufolge war es auch nicht das erste Mal, dass Kuschs Personalpolitik im Wahlgremium auf Unverständnis stieß. Im vergangenen Jahr habe es zwei bis drei Fälle gegeben, „die merkwürdig waren“. Zuvor sei es aber nicht so auffällig gewesen wie im „höchst dubiosen“ Fall Soyka: Kusch hatte die Juristin zur Leiterin der Gnadenabteilung gemacht – ein Behördenjob, den sie nach einem eventuellen Regierungswechsel auch wieder verlieren könnte. Anders wäre es nur, wenn sie den Status der Richterin hätte – und dieses Ansinnen des Justizsenators hatte der Richterwahlausschuss gestoppt.

Denn die Beurteilungen der Frau, die zuvor in Hessen als Zivilrichterin gearbeitet hatte, so das Ausschuss-Mitglied, seien „durchweg sehr schlecht“ gewesen. „Mit solchen Zeugnissen hätte sie niemals Richterin werden können.“ Zudem sei die Juristin für ihre Stelle schlichtweg nicht qualifiziert. Zuvor war sie beruflich ausschließlich mit Zivilrecht befaßt – und leitet nun eine Abteilung in der Strafjustiz.

Fragwürdig ist deshalb auch schon ihre Berufung in dieses Amt. Damit hätte die Deputation der Justizbehörde befasst werden müssen – was nicht geschehen sein soll. ELKE SPANNER