Wer hat wen gekauft

Gefälligkeitsdeal für wohl gesonnenen „Bild“-Reporter: Justizsenator Roger Kusch gerät unter Druck

Justizsenator Roger Kusch (CDU) steht unter Druck: Gestern hat er erstmals zu dem Vorwurf Stellung genommen, der Ehefrau des Bild-Redakteurs Matthias Soyka auf dem „kurzen Dienstweg“ eine Stelle zugeschanzt zu haben. Für „schwarzen Filz“ aber, wehrt sein Sprecher Kai Nitschke ab, „gibt es nicht den geringsten Anhaltspunkt: Frau Soyka hat sich auf eine freie Stelle beworben und ist genommen worden“. Und: „Sollen wir sie ablehnen, nur weil ihr Mann Journalist ist?“

Den Stein hatte die Mopo ins Rollen gebracht. Sie hatte berichtet, dass die Ehefrau des Bild-Schreibers Soyka – der aus seiner Sympathie für den Schwarz-Schill-Senat in keiner Zeile ein Geheimnis macht – unerwartet eine Stelle in der von Personalabbau gebeutelten Justizbehörde bekommen hatte. Und das, obwohl die Juristin wegen des Mutterschutzes Jahre ohne berufliche Praxis war und für diese Aufgabe nicht die nötigen Erfahrungen vorweisen konnte. Und damit nicht genug: Um die soziale Situation auch über die Legislaturperiode hinaus abzusichern, hatte Kusch ihre Ernennung zur Richterin vorgeschlagen.

Dem aber hatte der Richterwahlausschuss einen Strich durch die Rechnung gemacht. Er lehnte Soykas Ernennung ab, da sie den Anforderungen offenkundig nicht gerecht geworden wäre – und es zudem geeignete MitbewerberInnen gab. „Die Ernennung von Frau Soyka war nicht nur von dem Senator, sondern auch von Gerichtspräsidenten befürwortet worden“, erwidert Nitschke auf Vorwürfe der Manipulation und des Filzes, die aus Kreisen der Opposition stammen. SPD-Innenpolitiker Michael Neumann: „Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass ein Senator sich einen Hamburger Journalisten gekauft hat, muss der Bürgermeister Konsequenzen ziehen.“ Eine Stellungnahme von Soyka war nicht zu bekommen: Er habe Urlaub, war aus der Bild-Redaktion zu hören. KVA