: Steinbrück hält den Daumen drauf
Finanzminister kündigt an, dass alle Euro-Staaten sich verpflichten, ab 2010 ausgeglichene Haushalte zu erreichen
BERLIN dpa/ap/taz ■ Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) strebt bis 2010 für Deutschland einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne neue Schulden an. Er wolle die Finanzminister der zwölf anderen Euroländer bei ihrem Treffen an diesem Wochenende für die gemeinsame Festlegung gewinnen, „bis 2010 auf gesamtstaatlicher Ebene strukturell ausgeglichene Staatshaushalte zu erreichen“, kündigte Steinbrück gestern an.
Damit nannte der Finanzminister erstmals ein konkretes Zieldatum für einen ausgeglichenen Etat von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen insgesamt. Er ließ allerdings offen, bis wann auch der Bund ohne neue Schulden auskommen werde. „Ich werde aber keine Zahl, kein Datum nennen, ums Verrecken nicht“, sagte Steinbrück. Der Bund stehe am meisten unter Druck. Die Länder hätten ihr Finanzierungssaldo gesenkt. Und ein ausgeglichener Staatsetat sei vor allem durch das Plus in den Kommunalhaushalten und die erwarteten Überschüsse in den Sozialkassen möglich. So zum Beispiel bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Die meldete gestern, dass ihre Finanzlage besser sei als erwartet. Bislang hatte die BA für 2007 mit einem Defizit von 4,3 Milliarden Euro gerechnet, das mit Überschüssen aus dem vergangenen Jahr gedeckt werden sollte. Dieses Finanzpolster von mehr als 11 Milliarden Euro muss nach den neuen Hochrechnungen nur zu einem Bruchteil angegriffen werden, das Defizit werde voraussichtlich nur 1,2 Milliarden Euro betragen.
Und wieder weckt der unerwartete Geldsegen Begehrlichkeiten. Steinbrück will ihn zur Finanzierung der geplanten höheren Bundeszuschüsse an die Krankenversicherung verwenden. „In den letzten zehn Jahren hat der Bund rund 40 Milliarden Euro Zuschüsse an die BA gezahlt.“ Er erwarte, dass nun ein Teil davon zurückfließe.
Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wies den Vorstoß zurück. Das Umschichten „auf andere Systeme der Sozialversicherung kann ich mir nicht vorstellen“. Auch ein Umlenken von BA-Überschüssen in den Bundesetat lehnte Müntefering ab. Steinbrück reagierte mit der Andeutung, er könne sich „indirekte Lösungen“ vorstellen.
STEP, KOCH