: SPD beklagt den Haushalt
SPARKURS Die SPD will gegen den städtischen Etat prozessieren, der Senat ihn durch eine Blechschadensteuer und das Aus für die Polizei-Reiterstaffel retten
Weil sie ihn für verfassungswidrig hält, will die SPD juristisch gegen den Hamburger Haushalt vorgehen. Sollte der schwarz-grüne Senat bei seiner noch bis heute andauernden Haushaltsklausur nicht reagieren, will der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher seiner Fraktion empfehlen, dagegen zu klagen. Das kündigte Tschentscher gestern vor der Presse an.
Der SPD-Abgeordnete stützt sich dabei auf ein Gutachten des Hamburger Juristen Arndt Schmehl. Demnach darf der Senat einst zu viel aufgenommene Kredite nicht für spätere Zeiten in den Rücklagen parken, wenn aktuell neue Kredite notwendig sind. Das Geld müsse vielmehr eingesetzt werden, um Defizite auszugleichen.
2005 und 2006 habe die allein regierende CDU zur Deckung des Haushaltsdefizits von insgesamt rund einer Milliarde Euro Kredite über rund 1,2 Milliarden Euro aufgenommen und gleichzeitig Vermögen für rund 630 Millionen Euro verkauft. Übrig blieben fast 860 Millionen, sagte Tschentscher, „die in eine allgemeine Rücklage gebucht wurden“.
In den Boomjahren 2007 und 2008 sei dann nochmals mehr Vermögen verkauft worden als zur Beseitigung des Defizits nötig war. Die Rücklagen erhöhten sich somit auf mehr als eine Milliarde Euro. Statt im Krisenjahr 2009 nun aber diese Rücklagen tatsächlich zum Ausgleich des Defizits zu verwenden, habe Schwarz-Grün bei der Anpassung des laufenden Haushalts neue Kredite in annähernd gleicher Höhe beschlossen. Das nannte Tschentscher gestern eine „Manipulation“ und „finanzpolitische Geldwäsche“.
Auch Gutachter Schmehl, Professor an der Universität Hamburg, glaubt: „Wenn das Verfassungsgericht sich damit befasst, dürfte es zu dem Ergebnis kommen, dass der Haushalt korrigiert werden muss.“
Parallel sickerten gestern auch erste Zwischenergebnisse der Haushaltsklausur durch, deren Resultate heute feststehen sollen. Im Gespräch ist demzufolge eine Blaulichtsteuer: Bei kleineren Verkehrsunfällen mit Blechschäden soll der Verursacher sich nach österreicherischem Vorbild mit 40 Euro an den Kosten für den Polizeieinsatz beteiligen. 1,3 Millionen Euro Mehreinnahmen soll das erbringen.
Zur Disposition stehen das Polizeiorchester, das rund 1,5 Millionen Euro jährlich kostet, wie auch die Fahrradstaffel der Polizei. Zudem könnte es im Bezirk Bergedorf künftig nur noch vier Polizeidienststellen geben, bislang sind es sieben. Andere Bereiche der Polizei, etwa die Zahl der „Bürgernahen Beamten“ und der Verkehrslehrer, aber auch die Hubschrauberstaffel, sollen unangetastet bleiben.
Massiv gekürzt werden soll auch bei der Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer.
Ziel der heute endenden Sparklausur des Senats sind jährliche Einsparungen von rund 560 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2011/2012. MAC/DPA