DER RECHTE RAND: Tag der Arbeitsteilung

Krise als Chance: Gerade vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise versucht insbesondere die NPD in Hamburg, in der „Mitte der Gesellschaft“ wahrgenommen zu werden. In der Partei insgesamt zählt der Landesverband um Jürgen Rieger freilich zu den radikaleren. Der vermeintlich neue Kurs, sagt der Hamburger Chef der Gewerkschaft Ver.di, Wolfgang Rose, bedeute aber nicht, dass die NPD keine sozialen Themen mehr aufgreife.

Am Mittwoch stellte Ver.di in Hamburg eine neue Studie zur örtlichen NPD vor. Der Termin war bewusst gewählt, möchten die „Nationaldemokraten“ doch seit längerem den 1. Mai zur eigenen Inszenierung als „wahre Arbeitervertreter“ nutzen: Wie 2008 in Hamburg wollten sich die marschierenden Rechtsextremen nun in Hannover als jene gerieren die einzig noch gegen den „Sozialabbau“ vorgingen.

In Hamburg greift eine Arbeitsteilung, sagt Felix Krebs, Mitautor der Studie: Beim Amtsantritt habe NPD-Landeschef Rieger erklärt, er sei „Galionsfigur“, die Arbeit aber müssten anderen machen. Krebs zufolge organisieren in der Tat die „Freien Kameraden“ Thorben Klebe und Jan-Steffen Holthusen die Parteiarbeit: Im vergangenen Jahr stellten sie 39 mal ihre Infostände auf und organisierten dazu noch mehrere interne Veranstaltungen. Insbesondere in den Stadtteilen Wandsbek und Bramfeld träten die Rechten inzwischen so auf, als sei es „ihr Viertel“, sagt Krebs.

Für den Verfassungsschutz dürfte die nun vorgelegte Studie wenig erfreulich sein: Ver.di nämlich wirft dem Dienst vor, das bis zur viel beschworenen „Mitte der Gesellschaft“ reichende NPD-Umfeld kaum zu benennen. Der Verfassungsschutz, schreiben die Autoren, betreibe „gelegentlich Desinformation, verschweigt häufig die Kooperationen konservativer und neofaschistischer Kreise“.