npd-parteitag: Gute Idee mit Nebenwirkungen

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein: Wenn eine Partei ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag abhält, muss sie sich an die Grundsätze unserer Demokratie halten. Dazu gehört, sich nicht rassistisch, antisemitisch oder antidemokratisch zu äußern. Um so erstaunlicher, dass erst jetzt jemand auf die Idee gekommen ist, die NPD mit ihren eigenen Waffen zu schlagen: Wer sich nicht an die Grundsätze halten will, die gleich im Mietvertrag festgeschrieben werden, bekommt keinen Raum.

KOMMENTAR VON SVENJA BERGT

Dass die NPD nun ihre Unterschrift unter dem Vertrag für die Räume zurückgezogen hat, zeigt die Wirksamkeit der Methode. Und im Gegensatz zu Reinickendorf, das überlegt, Räume nur an Parteien auf Kreisebene zu vermieten, um sich den NPD-Bundesparteitag vom Leib zu halten, muss Steglitz-Zehlendorf nicht mit Klagen rechnen.

Die gute Idee hat leider eine Nebenwirkung: Die NPD wird ihren Parteitag nun nicht abblasen, geschweige denn erkennen, dass sie den demokratischen Grundsätzen dieser Gesellschaft widerspricht, und sich daher umgehend selbst auflösen. Sie wird sich in ihre eigenen Räume zurückziehen. Ein Parteitag im stillen Kämmerlein. Das widerspricht zwar der Strategie der Rechtsextremisten, Präsenz zeigen zu wollen. Doch so kann sie sich zumindest als Opfer darstellen und sich gleichzeitig der öffentlichen Kontrolle entziehen.

Wünschenswert wäre daher zudem eine Verpflichtung zum öffentlichen Parteitag, wie das bei demokratischen Parteien üblich ist. Statt verschlossener Türen die Möglichkeit, sich vor Ort anzuschauen, welches Programm die Rechtsextremen verabschieden, ob, und wenn ja, wie darüber diskutiert wird und – besonders spannend im aktuellen Fall – welche Debatte über den Haushalt stattfindet. Vielleicht lässt sich so ein Öffentlichkeitsprinzip ja beim bevorstehenden Bundesparteitag mit in den Mietvertrag aufnehmen.