Richter: Die NPD muss Geld kriegen

OSNABRÜCK dpa ■ Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat sich dagegen ausgesprochen, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. „Die staatliche Finanzierung der Parteien nach Proporz soll es ermöglichen, dass sich jede Partei, jede Stimme im politischen Diskurs Gehör verschaffen kann“, sagte Voßkuhle der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das bestehende System habe „gute verfassungsrechtliche Gründe“. Man solle nicht versuchen, ein Parteiverbotsverfahren auf kaltem Wege einzuführen. Voßkuhle ist Vorsitzender des zweiten Senats, der für Parteiverbote zuständig ist.