Raus aus der CDU, rein in die CDU

Bernhard Lasinski marschierte vor drei Jahren auf einer NPD-Demo mit, um den Bau einer Moschee in Pankow zu verhindern. Auf Druck von Friedbert Pflüger trat der CDU-Funktionär aus der Partei aus. Jetzt ist er wieder zurück

Der umstrittene Politiker Bernhard Lasinski ist wieder in der CDU. Im Frühjahr 2006 hatte Lasinski – damals Schatzmeister des Ortsverbands Pankow-Nord – an einer Demo der rechtsextremen NPD gegen den Bau einer Moschee in Pankow-Heinersdorf teilgenommen. Lasinski sagte damals, dies sei für ihn „die einzige Möglichkeit, meine Kritik am geplanten Bau der Moschee öffentlich mitzuteilen“. Der damalige CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger forderte umgehend den Parteiausschluss von Lasinski: „Eine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen wird nicht toleriert.“ Sofortiges Handeln sei nötig. Lasinski kam dem drohenden Parteiausschlussverfahren allerdings zuvor – er trat aus.

Jetzt ist er wieder drin – und in seinem alten CDU-Ortsverband auch wieder Vorstandsmitglied, diesmal Beisitzer. Nach Ansicht der Grünen-Landesvorsitzenden Irma Franke-Dressler „demaskiert der Vorgang die Pankower CDU“. Es zeige, dass „die Christdemokraten in der Ära nach Pflüger wieder in die rechtskonservative Ecke zurückkehren“. Sie sieht nun den CDU-Landesvorsitzenden Frank Henkel in der Pflicht, der Pflüger im vergangenen Jahr als Fraktionsvorsitzenden abgelöst hatte. Franke-Dressler: „Es ist eine Frage der Führung, ob so etwas zugelassen wird.“ Auch die Pankower Antifa kritisiert, die CDU habe offenbar ihre „Rolle innerhalb der rassistischen Anti-Moschee-Bewegung nicht aufgearbeitet“.

Die Christdemokraten hatten sich gegen die Pläne der Ahmadiyya-Gemeinde ausgesprochen. Auch Pflüger gehörte zu den Moscheegegnern und unterstützte eine entsprechende Bürgerinitiative. Allerdings war „meine Bedingung an die Bürgerinitiative, dass es keinerlei Kontakte oder Zusammenarbeit mit der NPD geben darf“, so Pflüger damals.

Der rot-rote Senat befürwortete dagegen die Pläne für den Moscheebau. Die Gemeinde hatte sich bis dahin immer in einem Wohnhaus in Tegel getroffen – 100 Meter von der Landebahn des Flughafens entfernt und direkt in der Einflugschneise gelegen. Die Gemeinde wollte stattdessen eine repräsentative Moschee mit Kuppel und 13 Meter hohem Minarett an einem ruhigen Ort haben. Im Oktober 2008 konnten die Muslime ihre Moschee schließlich eröffnen.

SEBASTIAN HEISER