Stasi-Mitarbeit: Keine Hinweise

BERLIN dpa ■ Bei den von der Birthler-Behörde überprüften Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses gibt es keine Hinweise für eine Stasi-Mitarbeit. Die Behörde hat die Überprüfung unter Berücksichtigung der so genannten Rosenholz-Agentenkartei abgeschlossen, sagte ein Parlamentssprecher gestern. Die PDS-Abgeordneten Siglinde Schaub, Margrit Barth und Walter Kazcmarczyk hatten allerdings ihre Zustimmung zu dem Überprüfungsverfahren nicht erteilt und konnten somit nicht überprüft werden. Für drei weitere – inzwischen nachgerückte – Parlamentsmitglieder ist das Überprüfungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) hatte im September 2003 um eine ergänzende Überprüfung der Abgeordneten unter Berücksichtigung der Rosenholz-Agentenkartei gebeten.