Steuermilliarden für Atomkraft

ATOMENERGIE Auf 258 Milliarden Euro beziffert eine Studie im Auftrag von Greenpeace die reale Höhe der staatlichen Atomsubventionen. Gabriel fordert Steuer als Konsequenz

VON SARAH PREUSS

Die bisher feststehenden Kosten der Förderung von Atomenergie in Deutschland belaufen sich auf 258 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, die von der Umweltorganisation Greenpeace in Auftrag gegeben wurde, um die realen Kosten der Atomkraft offenzulegen. Die Bundesregierung habe die Höhe der Subventionen hingegen nur auf 200 Millionen Euro beziffert.

Die in der Studie ermittelte Gesamtsumme umfasst die realen Fördermittel von 165 Milliarden Euro bis 2008, die sich wiederum aus direkten Finanzhilfen des Bundes wie Forschungsförderung, Kosten für den Betrieb der Endlager Asse II und Morsleben oder die Stilllegung der ostdeutschen Atommeiler zusammensetzen. Hinzu kommen bereits heute bekannte zukünftige Kosten von mindestens 92,5 Milliarden Euro.

Doch auch hierbei sei noch nicht das ganze Bild erfasst, sagte Sebastian Schmidt vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Die reale Summe dürfte sehr viel höher liegen, da in diesem Betrag die externalisierten Kosten noch nicht eingerechnet seien. Dazu gehören etwa Aufwendungen für Krankheiten der in unmittelbarer Nähe eines Atomkraftwerks lebenden Menschen, die Degradierung der Umwelt oder die fehlende Haftung im Falle eines Atom-GAUs. Die exakte Bestimmung dieser Kosten ist jedoch schwierig.

Mit der Studie liege erstmals eine umfassende Bilanzierung der staatlichen Atomsubventionen vor, erklärte Andree Böhling, Energie-Experte bei Greenpeace. Die erhebliche Differenz zu den Angaben in den Subventionsberichten des Finanzministeriums erklärte er mit dem äußerst eng gefassten Subventionsbegriff der Regierung, in dem diverse Posten wie spezielle Steuervergünstigungen nicht berücksichtigt würden. Das Deutsche Atomforum wies hingegen den Subventionsbegriff von Greenpeace als „haarsträubend“ zurück. Ausgaben wie die Sanierung des Uranbergbaus in Sachsen und Thüringen oder Fusionsforschung dürften nicht einberechnet werden.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte das Greenpeace-Gutachten und forderte Konsequenzen. „Es kann nicht sein, dass die Gewinne aus der Atomenergie privatisiert und die Kosten für Schäden sozialisiert werden.“ Um die Atomwirtschaft an den Kosten zu beteiligen, sei eine Steuer auf Kernbrennstoffe notwendig.

Greenpeace forderte die Bundesregierung zu größerer Transparenz bei der Offenlegung der in die Atombranche geflossenen Subventionen auf. In Zukunft sollen Fördermittel zudem nur noch der Nutzung erneuerbarer Energien und effizienterer Brennstoffe zugutekommen.

Eine Konsequenz aus den massiven Subventionen für Atomenergie ist laut Böhling schließlich die Behinderung eines Ausbaus erneuerbarer Energien. Bislang beanspruchten deren Nutzung und Forschung zwar auch Fördergelder, doch könnten diese jährlich abnehmen und zeitlich begrenzt werden.

Die Studie soll die These widerlegen, dass Atomkraft entgegen der Meinung ihrer BefürworterInnen den billigsten Weg zur Stromerzeugung darstelle. Die großen Gewinner seien im Endeffekt nur die Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, die seit 2002 Gewinne von 100 Milliarden Euro eingefahren hätten – auf Kosten der Allgemeinheit. „Die Stromkonzerne kassieren bei den Bürgern gleich zweimal ab“, sagte Böhling. „Als Stromverbraucher und als Steuerzahler.“