: „Pro Köln“ versucht’s noch einmal
Nachdem ihr „Anti-Islamisierungskongress“ im vergangenen Jahr am massiven Widerstand der Bevölkerung gescheitert war, startet die rechtsextreme Vereinigung im Mai einen neuen Versuch. Gegenveranstaltungen werden bereits organisiert
Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf hat eine Klage von „Pro Köln“ am Hals. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes Ende März hatte der FDP-Politiker von „Pro Köln“ nicht nur von einem „trojanischen Pferd des Rechtsextremismus“ gesprochen. Er hatte der Vereinigung auch vorgeworfen, bei der Vorbereitung ihres rechten Aufmarschs die Kooperation mit der Polizei zu verweigern. „Damit scheint ‚Pro Köln‘ es darauf anzulegen, die schwierige Sicherheitslage eskalieren zu lassen, um eine Märtyrerrolle zu spielen“, sagte Wolf. Das gefiel der rechten Truppe gar nicht. Sie klagte gegen den Landesinnenminister.
AUS KÖLN PASCAL BEUCKER
Nach dem Desaster im vergangenen Jahr plant die „Bürgerbewegung pro Köln“ eine Neuauflage ihres „Anti-Islamisierungskongresses“. Für den 9. Mai hat die rechtsextreme Vereinigung eine „europäische Manifestation gegen die Islamisierung und Überfremdung des christlichen Abendlandes“ angekündigt. Wie schon bei dem ersten vergeblichen Anlauf muss sie jedoch erneut mit heftigem Widerstand rechnen.
Im September 2008 war die Durchführung des Rechtsaußenevents an den vielfältigen Protesten einer breiten Koalition aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und weiteren Gruppen gescheitert. Auch diesmal hat das „Bündnis gegen Pro Köln“ wieder zahlreiche Gegenaktivitäten angekündigt.
So wollen sich Antifaschisten unter dem Motto „Aufgestanden, hingegangen, abgepfiffen“ unter die Teilnehmer der Kongress-Kundgebung mischen und dann deren „rassistischen Inhalten“ die rote Karte zeigen, teilten die Organisatoren mit. Ziel sei es, die Veranstaltung „mit kreativen Aktionen des zivilen Ungehorsams“ zu verhindern.
Nach eigenen Angaben rechnet „Pro Köln“ mit „mehreren tausend“ Besuchern auf ihrem „Anti-Islamisierungskongress“, für den sie auch mit ganzseitigen Anzeigen in der Jungen Freiheit wirbt. Doch Zweifel sind angebracht. Denn die Mobilisierungsfähigkeit der selbsternannten „Bürgerbewegung“ gilt trotz enger Kooperation mit dem rechten Internethetzportal „Politically Incorrect“ als äußerst beschränkt: Mehr als ein- bis zweihundert Anhänger dürften sie alleine nur schwer auf die Beine bekommen.
Daran dürfte auch eine selbstproduzierte DVD nichts ändern, auf der die bräunliche Truppe, die unter dem Deckmantel der Islamkritik Hass und Angst schürt, die Bürgerproteste im vergangenen Jahr als „beispiellose Hetz- und Pogromstimmung“ bezeichnet und in infamer Weise mit Nazi-Kampagnen gegen Kölner Juden im Jahre 1938 gleichsetzt.
Allerdings baut „Pro Köln“ auf tatkräftige personelle Unterstützung aus dem Ausland, insbesondere der österreichischen und belgischen Rechtsaußenparteien FPÖ und Vlaams Belang. Diese dürften ihren Kölner Freunden auch wieder finanziell und logistisch unter die Arme greifen.
Als Redner hat „Pro Köln“ neben ihrem Vorsitzenden Markus Beisicht und Stadtratsfraktionschefin Judith Wolter den Vlaams-Belang-Funktionär Filip Dewinter, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sowie den FPÖ-Europaparlamentarier Andreas Mölzer angekündigt. Auch der aus der Unionsfraktion ausgeschlossene Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche von der kleinen sächsischen Wählervereinigung „Arbeit-Familie-Vaterland“ ist erneut mit an Bord, ebenso wie der wegen rassistischer Aktivitäten vorbestrafte italienische Lega-Nord-Europaabgeordnete Mario Borghezio.
Warben die Organisatoren vergangenes Mal noch – fälschlicherweise – mit Jean-Marie Le Pen als Topredner, haben sie nun nur weniger bekannte französische Rechtsaußenpolitiker im Angebot, die sich von dessen Front National (FN) abgespalten haben: Annick Martin, Generalsekretärin des Mouvement national républicain, den Nouvelle-Droite-Populaire-Vorsitzenden Robert Spieler sowie den Europaabgeordneten Carl Lang von der erst im Frühjahr gegründeten Parti de la France. Insgesamt würden „mehrere hundert Teilnehmer“ aus Frankreich erwartet und die Veranstaltung „so zu einem Familientreffen der neuen französischen Rechten machen“, behauptet „Pro Köln“. Daneben erwarten die Organisatoren noch Delegationen rechter Splitterparteien „aus Nord-, Süd- und Osteuropa“, wie der rechtsnationalistischen Národní strana aus Tschechien oder der norwegischen Demokratene.
Allerdings steht noch nicht einmal fest, wo sich die diversen europäischen Rechtspopulisten und -extremisten treffen werden. „Pro Köln“ will die Veranstaltung am Roncalliplatz im Schatten des Doms durchführen. Die Kölner Polizei hat den Kundgebungsort jedoch per Auflagenbescheid auf den in Deutz gelegenen Barmerplatz auf der anderen Rheinseite verlegt. Mit ihrer Klage dagegen scheiterte „Pro Köln“ am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht. Ihr bleibt aber noch der Weg zum Oberverwaltungsgericht in Münster.