Mexiko warnt vor Arizona-Reisen

MIGRATION Mexikos Regierung protestiert gegen die geplante Verschärfung des Einwanderungsrechts im benachbarten US-Bundesstaat Arizona

MEXIKO-STADT afp | Die Verschärfung des Einwanderungsgesetzes des US-Bundesstaats Arizona hat zu schweren Verstimmungen in Mexiko geführt. Die mexikanische Regierung warnte am Dienstag vor Reisen nach Arizona. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes werde gegenüber Migranten und Besuchern aus Mexiko eine „feindselige politische Atmosphäre“ geschaffen, heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Jeder Mexikaner müsse damit rechnen, „jederzeit ohne erkennbaren Grund behelligt und befragt zu werden“. Die Neuregelung sieht vor, dass Polizisten Menschen auf bloßen Verdacht hin festnehmen und überprüfen dürfen.

Aus Protest gegen die Neuregelung sagte die Regierung des mexikanischen Bundesstaats Sonora ein jährliches Treffen mit Vertretern des angrenzenden Arizona ab. Die Opposition forderte einen Handelsboykott. Das Gesetz werde „ohne Zweifel“ den Reiseverkehr zwischen Mexiko und Arizona beeinträchtigen, sagte der Chef der mexikanischen Fluggesellschaft Aeromexico, Andres Conesa. Mexikos Präsident Felipe Calderón hatte bereits am Montag davor gewarnt, dass das Gesetz die freundschaftlichen, wirtschaftlichen und touristischen Beziehungen zwischen Mexiko und Arizona bedrohe. Er kritisierte das Gesetz als „Rassendiskriminierung“.

Auch in den USA selbst steht die Neuregelung unter Beschuss. Das Justizministerium prüfe bereits, ob die Neuregelung mit der Verfassung vereinbar sei, sagte Heimatschutzministerin Janet Napolitano. US-Präsident Barack Obama hatte das Gesetzesvorhaben schon im Vorfeld als „fehlgeleitet“ kritisiert.

Mehrere Immigrantenverbände riefen für den 1. Mai zu einer Großkundgebung gegen das Gesetz in Los Angeles auf.