V-Leute in der NPD abgeschaltet

BERLIN ap/ddp ■ Obwohl die Union Widerstand leistet, bereiten sich die SPD-Innenminister auf ein neues NPD-Verbotsverfahren vor. Der Berliner Innensenator Erhart Körting sagte gestern, dass er und drei seiner sozialdemokratischen Kollegen die Abschaltung von V-Leuten in Spitzengremien der NPD veranlasst hätten. Das erste Verbotsverfahren war 2003 gescheitert. Danach gab es aus der SPD immer wieder Forderungen nach einem zweiten Anlauf, die allerdings von der Union abgeblockt wurden. Die Debatte flammte nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl wieder auf, bei dem ein rechtsextremistischer Hintergrund vermutet wurde. Derweil planen die Neonazis zum ersten Mal seit fünf Jahren zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2009 wieder einen Aufmarsch in Berlin, bestätigte die Polizei gestern. Unter dem Motto „Kampf und Arbeit unentwegt“ meldete die NDP eine Demonstration unweit ihrer Parteizentrale in Köpenick an.