Keine Kohle für Propaganda

Die NPD soll jahrelang falsche Spendenquittungen verbucht haben

BERLIN ap/taz ■ Ausgerechnet im Superwahljahr steht die NPD offensichtlich vor ihrem Bankrott. Wie der Spiegel berichtet, hat die Bundestagsverwaltung so massive Ungereimtheiten im Rechenschaftsbericht der rechtsextremistischen Partei entdeckt, dass sie fast 900.000 Euro erstatten muss. Ein Sprecher des Bundestages habe bestätigt, dass es „Anhaltspunkte für Fehler“ gebe. Zu Details und genaue Summen wollte er sich aber nicht äußern.

Es wäre nicht das erste Mal, dass es die NPD mit den Finanzen nicht so genau nimmt. Bereits im Mai 2008 hatte das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt, dass die NPD fast 869.353 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen muss, weil sie über drei Jahre hinweg falsche Spendenquittungen in ihren Rechenschaftsberichten verbucht hatte. Konkret ging es um fingierte Spendenbescheinigungen, die der ehemalige Schatzmeister des NPD-Landesverbandes Thüringen damals in großem Umfang ausgestellt hatte. Das Amtsgericht Erfurt verurteilte ihn im Juni 2006 wegen Steuerhinterziehung in 135 Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren.

Seitdem dümpelt die Parteiarbeit vor sich hin. „Die Kriegskasse der NPD existiert de facto gar nicht mehr“, sagte NPD-Bundesvorstandsmitglied Udo Pastörs. Ihm widerspricht NPD-Schatzmeister Stefan Köster. Hinsichtlich der finanziellen Situation der Partei müsse sie sich keine Sorgen machen.

Laut Bundestagsverwaltung besteht für diese Optimismus kein Grund. Der Spiegel meldet, dass die Bundestagsverwaltung eine für diese Woche vorgesehene Zahlung in Höhe von rund 300.000 Euro nur unter Vorbehalt an die NPD überweise. So sollen mögliche Rückforderungen der Staatskasse abgesichert werden. Sollten sich die Unregelmäßigkeiten bestätigen, droht der NPD eine Geldstrafe von rund 1,8 Millionen Euro. FLEE