Ermittlungen gegen NPD-Chef

Der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel sitzt möglicherweise zu Unrecht als Abgeordneter in der Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg. Hähnel soll umgezogen sein und nun seinen Hauptwohnsitz in Brandenburg haben. Deshalb werde ein möglicher Verstoß gegen das Berliner Landeswahlgesetz geprüft, sagte gestern die Lichtenberger Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste, Katrin Framke (Linke). „Das Landeswahlgesetz ist eindeutig: Ein Bezirksverordneter muss seinen Hauptwohnsitz in Berlin haben.“ Die Amtsermittlungen seien eingeleitet, so Framke. Sollte sich bestätigen, dass Hähnel nicht in Berlin wohnt, würde ihm sein Mandat aberkannt. DPA