: Extreme Konkurrenz im rechten Lager
BRANDENBURG Kurz vor der Europawahl teilt die DVU gegen die NPD aus. Die stellt wiederum ihre Wahlkampfhilfen in Frage. Der „Deutschlandpakt“ der beiden rechtsextremen Parteien zerbröselt
Dirk Wilking
In Brandenburg kracht es zwischen NPD und DVU. Im Vorfeld der Europawahl am Sonntag und der Landtagswahl im September erwacht die DVU aus ihrem jahrelangen Phantom-Dasein. Mit einem Modernisierungskurs versucht sie sich selbstbewusst gegenüber der NPD zu profilieren – und setzt damit den Bruderpakt zwischen beiden Parteien aufs Spiel.
Der Streit entzündet sich an der Landtagswahlliste der DVU: darauf findet sich kein einziges NPD-Mitglied. Dies wäre im Sinne des „Deutschlandpaktes“ gewesen, den beide Parteien 2005 schlossen. Darin wird festgelegt, nicht mehr gegeneinander anzutreten. In Brandenburg erhält die DVU für die Landtagswahl den Vorzug – das Land ist bundesweit die letzte Bastion der Partei.
Noch zur Kommunalwahl 2008 fanden sich NPD-Mitglieder auf DVU-Listen. Die jetzige Verweigerung sei mit Unverständnis aufgenommen worden, sagt NPD-Landeschef Klaus Beier. „Es ist bedauerlich, dass uns die DVU kein Angebot gemacht hat.“ DVU-Landeschef Sigmar-Peter Schuldt beteuert dagegen, dass es keine Absprachen für die Liste gegeben habe. Dass nun die NPD selbst zur Wahl antritt, wird in der DVU nicht befürchtet. Dafür fehle der NPD das Geld, tönt ein DVU-Funktionär.
Schuldt redet lieber von der Modernisierung seiner DVU. Von der Bundesspitze vorgegeben, will sich die Partei bürgerlicher verkaufen – als „Neue Rechte“ und mit Anti-Islamisierungs-Parolen. Schuldt verkündet, sein Landesverband habe schon immer eine Erneuerung gefordert. Damit seien bei der Landtagswahl bis zu 8 Prozent der Stimmen möglich, meint Schuldt. Bei der Kommunalwahl erhielt seine Partei 1,6 Prozent.
Laut NPD-Mann Beier ist die Kraftmeierei der DVU der Basis sauer aufgestoßen. Sollte die DVU nicht auf die NPD zukommen, werde man von sich aus keine Unterstützung im Landtagswahlkampf anbieten. „Bei weiteren Spitzen könnte die Stimmung hier schnell kippen“, droht Beier. Man müsse schauen, ob eine Verlängerung des „Deutschlandpaktes“ am Jahresende Sinn mache – „oder wir getrennte Wege gehen“. Süffisant verweist Beier auf das bisher einzige Wahlduell zwischen DVU und NPD: Im Landkreis Oder-Spree erzielte die NPD bei der Kommunalwahl 4,5 Prozent – die DVU kam auf 0,9 Prozent.
Der Brandenburger Verfassungsschutz sieht bereits ein „Zerbröseln des Deutschlandpaktes“. „Die NPD hat es auf die Landtagssitze der DVU abgesehen“, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Auch Dirk Wilking vom Mobilen Beratungsteam Brandenburg beobachtet ein „gegenseitiges Frikassieren“. „Die NPD-Leute werden die DVU nicht wählen“, so Wilking. Den Modernisierungskurs der DVU hält er für Taktiererei, bei der die Basis nicht mitziehen werde. „Die DVU bleibt in Brandenburg eine antisemitische Seniorenpartei“, so Wilking.
Tatsächlich zeigt sich auch personell kein Wandel: Die DVU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl sind genau die sechs Abgeordnete, die heute schon im Parlament sitzen. Und fragt man DVU-Chef Schuldt, was er konkret modernisieren möchte, gerät der 58-Jährige ins Straucheln.
Auch Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv sieht deshalb keine Erneuerung: „Der Europawahlkampf der DVU hat’s gezeigt – das waren die alte Kamellen.“ Konrad Litschko