Aktiv gegen rechts

Nach den Kommunalwahlen will das Brandenburger Aktionsbündnis weiter gegen rechte Gewalt kämpfen

Den mehr als 100.000 Stimmen für rechtsextreme Parteien bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag muss nach Ansicht des Brandenburger Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus ein intensiveres demokratisches Engagement entgegengesetzt werden. Das Wahlergebnis bestätige die „Notwendigkeit, im Kampf gegen rechtsextremistische Bestrebungen, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit nicht nachzulassen“, erklärte die Cottbuser Generalsuperintendentin Heilgard Asmus als Vorsitzende des Aktionsbündnisses gestern.

Zugleich müssten die Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden, erklärte Asmus. „Demokratisches Engagement im persönlichen Umfeld des Gemeinwesens muss für jeden erlebbar und wieder als lohnend empfunden werden.“ Auf diese Weise könne dem Rechtsextremismus der Boden entzogen werden. Das landesweite Aktionsbündnis werde die Zeit bis zu den Bundestags- und Landtagswahlen in Brandenburg 2009 für Aufklärung und Prävention vor Ort nutzen.

Die rechtsextremen Parteien DVU und NPD haben ihre Stimmenzahl für die Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte im Vergleich zu 2003 mehr als verdoppelt. 2003 erhielten sie noch knapp 43.000 Stimmen. Bislang waren die Rechtsextremen in 8 Kreistagen vertreten, künftig sind es 13 von 14 Landkreisparlamenten. Die NPD erhielt 14 Mandate in den Kreistagen, die DVU 12. EPD