: Der Sachverständige
FÜRSORGE Ohne Jürgen Gohde geht in der Pflegepolitik kaum etwas. Seit 40 Jahren kämpft der Theologe dafür, dass man in Deutschland in Würde altern kann. Jetzt wartet er auf einen Anruf aus der Großen Koalition – mal wieder
■ Einigung: Union und SPD haben sich auf die künftige Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung geeinigt. Der Beitragssatz soll um 0,5 Prozentpunkte erhöht werden, wie es die SPD verlangt hatte. Allerdings konnten sich die Sozialdemokraten nicht durchsetzen, den Beitragssatz sofort anzuheben. Die Steigerung erfolgt schrittweise.
■ Die Ausgangslage: Derzeit liegen die Beiträge bei 2,05 Prozent des Bruttoeinkommens, für Kinderlose bei 2,3 Prozent. Dass das nicht mehr ausreichend ist, darüber waren sich die Verhandler einig. Außerdem, dass es prinzipiell fair wäre, Demenzkranke im Leistungsrecht endlich besser zu stellen und die Attraktivität des Pflegeberufs durch höhere Bezahlung und mehr Personal zu steigern.
■ Der neue Beitrag: Die Erhöhung erfolgt nun in zwei Schritten. Um 1. Januar 2013 soll der Pflegebeitrag um 0,3 Punkte erhöht werden. Das brächte rund 3 Milliarden Euro in die Kasse. Zwei Drittel davon sollen in kurzfristige Leistungsverbesserungen fließen. Zudem soll ab 2015 damit die allgemeine Teuerung der Leistungen auch im Pflegebereich berücksichtigt werden. In einem zweiten Schritt soll der Beitragssatz bis 2017 um weitere 0,2 Prozentpunkte steigen. Damit soll eine bessere Versorgung von Demenzkranken bezahlt werden.
■ Vorsorgefonds: Rund 1 Milliarde Euro pro Jahr soll in einen neuen Pflegevorsorgefonds fließen. Diese Rücklage hatte die Union gefordert, um später steigenden Pflegebedarf besser abdecken zu können. Er soll von der Bundesbank verwaltet werden.
VON HEIKE HAARHOFF (TEXT) UND MICHAEL SZYSZKA (ILLUSTRATION)
Jürgen Gohde sieht sich die Sache jetzt erst einmal an. Der Mann, der sich seit Jahrzehnten wie kein anderer dafür einsetzt, dass es Menschen, die gepflegt werden müssen, besser geht, er hört die Nachrichten aus den Verhandlungen von SPD und Union, er hört die alten Versprechen. Er weiß, wie wahrscheinlich es ist, dass sie am Ende wirklich eingelöst werden. Er hört diese Versprechen schließlich schon sehr lange.
Einmischen will er sich zurzeit nicht. Er schreibt keine Pressemitteilungen, er lässt seine Kontakte zu den Verhandlern ruhen. Die Politiker werden vermutlich ohnehin auf ihn zukommen. Es bleibe ihnen nichts anderes übrig, sagt er: „Die Zeit ist reif. Die Senioren werden immer selbstbewusster. Sie wissen um ihr Wählerpotenzial.“
Das klingt erst einmal logisch. Aber es geht eben auch darum, dass in der Pflege die Weichen jetzt ganz neu gestellt werden könnten. Es ginge darum, die Bedürfnisse alternder Menschen ernst zu nehmen und nicht nur nach einem pauschalen Punktesystem zu katalogisieren.
Wenn es nach Jürgen Gohde ginge, würde man sehen, welche Pflege jeder Einzelne wirklich braucht, körperlich oder geistig, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Es wäre ein Paradigmenwechsel. Solche Wenden kosten Geld.
Politisch drückt sich das in Prozentpunkten aus. Zum Beispiel in den Koalitionsverhandlungen: Die Sozialdemokraten gingen mit der Forderung in die Verhandlungen, den Beitrag für die Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen, das wären etwa 5 Milliarden Euro jährlich mehr in den Kassen.
Im Grunde ist alles wie immer in der Gesundheitspolitik. Es geht ums Geld. Wo kommt es her? Wo soll es hin?
Die Union setzt auf Wettbewerb zwischen den Kassen und private Vorsorge und will diese notfalls staatlich fördern. Die SPD lehnt all das als Angriff auf ein solidarisches Gesundheitssystem ab, in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich die Kosten teilen und Leistungen sich nach der Schwere der Erkrankung richten und nicht nach Art der Versicherung oder der Höhe des Vermögens. Erst in letzter Minute konnte sich die „AG Gesundheit und Pflege“ auf einen Kompromiss einigen (siehe Kasten).
Jürgen Gohde ist es über Jahre immer wieder gelungen, die zerstrittenen Player im Pflegesektor zu einstimmigen Beschlüssen zu bewegen. Mal überzeugte er die Betreiber von Altersheimen, dass der Wille von immerhin zwei Dritteln der Bevölkerung, daheim zu altern, über den ökonomischen Interessen der Einrichtungen stehen müsse, ihre Heime auszulasten. „Ambulant vor stationär“, hieß das dann.
Ein anderes Mal rang er den Arbeitgebern das Versprechen ab, dass nun endlich Schluss sei mit den vielen prekären Beschäftigungsverhältnissen. Sein Pflegebeirat aus Unternehmern und Gewerkschaftern, Krankenkassen und Pflegediensten, Wissenschaftlern und Lobbyisten war das zentrale Beratergremium verschiedener Regierungen.
„Heilsbringer“ war einer seiner Spitznamen im Pflegebeirat. Nur: Umgesetzt wurden die wenigsten dieser Absichtserklärungen – mal mangelte es am politischen Willen, mal am Geld.
Der Missionar aus dem kleinen Schönstadt
Immer wieder sah es so aus, als stünde Gohde erneut ganz am Anfang seiner Arbeit. Eine Arbeit, die vor bald vier Jahrzehnten in Schönstadt begonnen hat, einem 1.500-Einwohner-Ort bei Marburg. Jürgen Gohde war noch keine 30, als er dort 1975 seine erste Stelle als Pfarrer annahm und erlebte, wie alte Menschen sich dagegen wehrten, in Heime abgeschoben zu werden, die damals gerade modern wurden, aber eher den Charakter von Verwahranstalten hatten. Mehrbettzimmer mit Einheitsmobiliar. Starre Essens- und Bettzeiten.
Die Menschen, das erfuhr Gohde schon damals, starben deswegen nicht etwa früher. Aber sie starben anders: Ihre Fähigkeiten verkümmerten schneller, viele siechten vor sich hin. Diejenigen, die daheim altern durften, blieben dagegen im Vergleich länger fit.
Würde ist ein großes Wort. Seine Bedeutung, sagt Jürgen Gohde, habe er damals zu begreifen begonnen. Seitdem überlegt er, mit welchen politischen Mitteln man sie erhalten kann.
Jürgen Gohde gilt als die Integrität in Person. Auch der scheidende FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr wollte von seiner Beliebtheit profitieren.
2,5 Millionen Pflegebedürftige leben derzeit in Deutschland. Glaubt man den Demografen, dann werden es 2050 doppelt so viele sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass jeder Dritte von ihnen dement sein wird, ist hoch.
Die Daten sind seit etwa einem Jahrzehnt bekannt. Immer noch sind Demente von den Leistungen der Pflegeversicherung weitgehend ausgeschlossen.
Im Spätsommer 2011 wollte Daniel Bahr den Pflegebeirat aktivieren, noch mal seine längst fertigen Berichte zu überarbeiten, und dann, endlich, dann werde sie kommen, die große Pflegereform. Diese Reform, die schon etliche andere Minister, die schon Ulla Schmidt und Philipp Rösler versprochen hatten.
Gohde hatte auch bei Bahr erst einmal wieder darauf vertraut, dass es dem Minister ernst sei. Dass es Geld geben würde.
Nebenbei hielt sich in der Berliner Gesundheitsszene das Gerücht, Bahr fühle bereits heimlich bei anderen Experten vor – für den Fall, dass Gohde abspringt. Als Gohde dahinter kam, sagte er im Dezember 2011 tatsächlich ab.
Gohde schrieb Bahr einen Brief. Er stehe für den Vorsitz des Pflegebeirats nicht mehr zur Verfügung. Es fehle nicht nur die sichere finanzielle Perspektive, die Pflegereform umzusetzen. Es fehle der politische Wille. Die Bedingungen, zu denen er, Gohde, die versprochene Besserstellung von Demenzkranken in der gesetzlichen Pflegeversicherung im Auftrag der schwarz-gelben Regierung hätte umsetzen sollen, seien inakzeptabel.
Damit war die Sache zum Politikum geworden. Die Mitarbeiter des Ministers hätten spätestens jetzt reagieren müssen. Sein Büro informierte den Minister aber nicht. Es leitete den Brief nur an die Fachabteilung weiter. Dort landet Post, die so eingestuft wird, dass eine Antwort auf Arbeitsebene ausreicht.
So kam es, dass Daniel Bahr kurze Zeit später ahnungslos bei Jürgen Gohde anrief, um das weitere Procedere zu besprechen. Es galt ja, regelmäßig Nachrichten zu präsentieren, die Fortschritt signalisierten. Der Minister soll sich, so erinnern sich verschiedene Quellen, schnell gefangen haben. Fast größer als sein Bedauern über den Verlust wirkte auf manche Beobachter seine Sorge, ob Gohde schon vor ihm, Bahr, die Presse unterrichtet habe.
Berlin-Kreuzberg, Anfang November 2013, ein Café wenige hundert Meter entfernt vom Bundestag. Daniel Bahr und die FDP sind abgewählt, Union und SPD ringen um eine Große Koalition, auch die Pflege ist ein Thema. Jürgen Gohde trägt das Haar grau gewellt und ein schwarzes Hemd unterm grauen Jackett, man könnte ihn für einen alternden Architekten halten, wäre da nicht die Stimme, die ihn als Theologen verrät, leise, bedächtig: „Ich bin nicht bitter.“
65 Jahre alt ist er dieses Jahr geworden. Nach seiner Zeit als Pfarrer in Hessen war er Präsident des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche, später Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, seit 2007 Vorsitzender des Kuratoriums Deutsche Altershilfe. Und daneben, klar, Berater diverser Regierungen.
„Jürgen Gohde ist ein Missionar“, sagt Herbert Mauel, Geschäftsführer des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste. „Er steht für Fairness und Transparenz“, lobt Volker Hansen, Abteilungsleiter Soziale Sicherung bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. „Er hat die Gabe, die Leute immer wieder aus ihren Schützengräben zu holen“, beschreibt der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang.
Gohde sagt: „Wenn man die Reform will, dann weiß man, es ist ein langer Weg dorthin.“
Die Pflege hält er für „das Schlüsselthema unseres Jahrhunderts der alternden Gesellschaften“. Weil sie ein Ressourcenthema sei, brauche sie einen nationalen Aktionsplan.
Er erwartet nicht, dass seine Kinder ihn pflegen
Es geht darum, dass alte Menschen nicht länger als Problem empfunden werden, sondern als Teil der Gesellschaft. Dass es genügend Hausärzte und ambulante Pfleger für die ländlichen Räume braucht, im Zweifel eben besser bezahlt. Dass man etwas gegen Altersarmut tut. Weil sonst die Würde verloren geht.
Jürgen Gohde sagt, dass es seine Generation ist, die diese Dinge selbst in die Hand nehmen muss: „Es geht schließlich um uns.“
Seine Frau hat ihn neulich mit der Bemerkung erschreckt, dass sie die Idee vom betreuten Wohnen in einer Seniorenresidenz nicht so schlecht finde. Er hat gekontert, dass sie sich lieber darum kümmern sollten, eine behindertengerechte Badewanne zu kaufen und die Türrahmen in ihrer Wohnung verbreitern zu lassen, damit im Zweifel auch der Rollstuhl durchpasst. Die Gohdes haben drei erwachsene Kinder, zwei Söhne, eine Tochter.
„Ich erwarte von keinem von ihnen, dass er mich pflegt und eigene Pläne zurückstellt“, sagt Jürgen Gohde. „Ich würde eher darauf setzen, dass wir Nachbarn, die wir uns schon so lange kennen, einander helfen.“
Im Frühsommer 2013 sitzt Jürgen Gohde im Bürgerzentrum von Neuss-Erfttal, westliches Rheinland. Der örtliche Pflegetreff hat eingeladen, es geht um Angehörige, die sich um ihre dementen Verwandten kümmern.
Gezeigt wird ein NDR-Film über einen an Demenz erkrankten Rentner, der von seinem Sohn zu Hause gepflegt wird. Man sieht den Rentner im Bad, Zahnpasta übers Gesicht verschmiert wie Rasierseife, man sieht ihn, wie er eine Jacke dreht und wendet und betastet, immer wieder, er weiß noch, dass er sie anziehen will, aber er weiß nicht mehr, wie das geht, es ist ein Kampf, minutenlang, Naheinstellung. „Ach Scheiße“, sagt er irgendwann.
An die 150 Leute sitzen im Saal, es ist still. Dann erscheint auf dem Bildschirm das Gesicht von Jürgen Gohde, und im Film sagt nun sehr ernst der Mann, den die Erfttaler zeitgleich auf dem Podium sehen, dass der „Pflegebedürftigkeitsbegriff“ umgesetzt werden müsse.
Der Pflegebedürftigkeitsbegriff. Ein achtsilbiges Wortungetüm. Er bedeutet nichts anderes, als dass psychisch-kognitive Einschränkungen gesetzlich gleich gestellt werden mit körperlichen Defiziten. Dass Demenz endlich als eine Form dringender Pflegebedürftigkeit anerkannt wird. Darum kämpft Jürgen Gohde. Leise, mit Ausdauer.
Der Rentner aus dem Film müsste rund um die Uhr betreut werden, aber das kann der Sohn nicht leisten, 200 Euro Betreuungsgeld sind nicht genug, um fremde Hilfe einzukaufen. Mehrfach hat er versucht, beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen eine Pflegestufe bewilligt zu bekommen und damit Geld aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Vergeblich.
Als das Licht im Saal angeht, sagt Gohde: „Dass wir es in den vergangenen zehn Jahren nicht hingekriegt haben, dass diejenigen, die geistige Defizite haben, genauso viel erhalten wie diejenigen mit körperlichen Einschränkungen, heißt: eine ganze Generation von Demenzkranken ist zu kurz gekommen.“
Die Pflegeversicherung, die der damalige Sozialminister Norbert Blüm, CDU, 1995 zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl einführte, in gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert, war von Anfang an nur eine Teilkaskoversicherung. Stillschweigend wurde vorausgesetzt, dass die Deutschen entweder gar nicht so alt und damit pflegebedürftig würden oder dass die Familien soziale Verantwortung für ihre Angehörigen schon übernehmen würden.
Rot-Grün hörte auf Gohde, aber Schröder stoppt alles
Ein Trugschluss, stellten ein knappes Jahrzehnt später die Sozialpolitiker der rot-grünen Koalition fest. Sie hatten Jürgen Gohde zugehört, der schon damals im ganzen Land seine Vorträge hielt. Die damalige SPD-Sozialministerin Ulla Schmidt ließ daraufhin 2003 eine Reform erarbeiten, die mehr Leistungen für Demente und für häusliche Pflege vorsah – aber auch steigende Beitragssätze.
Doch Gerhard Schröder kippte den Vorschlag. Ärger mit den Arbeitgebern? Eine schlechte Presse? Nur damit ein paar Alte es besser hätten? Das sah der Basta-Kanzler nicht ein.
Ende 2006 unternahm Ulla Schmidt, inzwischen Ministerin einer Großen Koalition, einen neuen Anlauf: Sie berief den Pflegebeirat. Er sollte der Regierung Berechnungen für eine große Pflegereform liefern. Jürgen Gohde wurde Vorsitzender. Das eigentliche Ziel dieser Maßnahme, so erinnern sich damalige Berater der Ministerin, sei freilich gewesen, den zunehmend spürbaren Unmut unter den pflegenden Angehörigen zu besänftigen. Botschaft: Die Regierung kümmert sich schon.
Umso überraschender war das Ergebnis, das der Beirat aus Vertretern der Arbeitgeberschaft, der Gewerkschaften, Pflegekassen, Kirchen und Sozialverbände, des Bunds, der Länder und Kommunen unter Jürgen Gohdes Führung Anfang 2009 vorlegte: Ein Bericht mit Empfehlungen, welche Rechte Demente künftig haben sollten, und ein zweiter mit Szenarien, wie viel das alles kosten würde, je nachdem, welche Rechte man ihnen zugestehen wollte.
Im Wahljahr 2009 allerdings hatten das unionsgeführte Kanzleramt und das unionsgeführte Familienministerium andere Prioritäten. Den Erfolg der schnellen Umsetzung gönnte man der SPD-Ministerin Schmidt nicht. Die Berichte wurden im Kabinett zur Kenntnis genommen – und auf Eis gelegt.
Im Bürgerzentrum in Neuss sitzen viele Frauen zwischen 50 und 70 Jahren, die diese Verschleppung trifft. Frauen, die ihre berufliche Karriere erst wegen der Erziehung der Kinder, dann wegen der Pflege der Eltern und Schwiegereltern hintangestellt haben. Im Glauben, dass sich diese Fürsorge dereinst auch für sie auszahlen werde. Doch die eigenen Töchter, stellen sie jetzt fest, machen da nicht mehr mit, still, kostendämpfend, weiblich, das war einmal ein schönes Pflegemärchen. In Wirklichkeit müssen die Frauen zwischen 50 und 70, bald selbst pflegebedürftig, zusehen, wie sie ihr Problem lösen. „Zum Pflegen daheim ist ja keiner mehr“, sagt eine. Für professionelle Pflege sei ihre Rente zu klein, und die Pflegeversicherung reiche nicht.
Und so bleibt vielen Frauen die Aussicht auf einen Umzug ins Heim. Den können sie sich zwar eigentlich auch nicht leisten. Aber wer sich im Heim pflegen lässt, bekommt immerhin zusätzlich Sozialhilfe. Zu Hause gilt das nicht. Zwei Drittel aller Deutschen wünschen sich, nicht in einem Heim zu enden. Das Gesetz ist bis heute nicht geändert.
„Es sind diese Frauen, die verletzbar sind und um die wir uns kümmern müssen“, sagt Jürgen Gohde. Warum aber ist das nicht längst passiert?
2011 ist das Jahr der Pflege. Philipp Rösler, der junge Liberale, der Ulla Schmidt nach dem Regierungswechsel 2009 im Gesundheitsministerium abgelöst hat, ruft es im Herbst 2010 spontan aus. Selbst im Ministerium ist man verwundert. Der Slogan klingt gut, ein Konzept fehlt.
Andererseits hat der FDP-Mann auch schon überrascht mit einem Arzneimittelgesetz zu Lasten der Pharmaindustrie. Sowie mit seinem persönlichen Einsatz für einen Mindestlohn in der Pflege. Und jetzt also ist Rösler, von Beruf Arzt, einer Besserstellung von Demenzkranken nicht abgeneigt. Vier „Pflegedialoge“, mehrstündige Fachgespräche, lässt Rösler veranstalten, die Einladungen streut er eher wahllos. Jürgen Gohde vergisst er. „Ich habe ihn dann angerufen“, sagt Gohde, milde wie immer.
Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag steht, dass alle Pflegeversicherten künftig verpflichtet werden sollen, eine individuelle, kapitalgedeckte Zusatzversicherung abzuschließen. Dafür braucht es Geld. Das weiß am besten der Chef der Pflegeabteilung in Röslers Ministerium, er war zuvor einer der Cheflobbyisten der Privaten Krankenversicherung. Eine Besserstellung der Demenzkranken würde ebenfalls Geld kosten, Geld, das dann anderswo fehlen würde – etwa für Zusatzversicherungen, die der Privatversicherung nützen.
Die Versprechen zur Besserstellung von Demenzkranken existieren weiter – auf dem Papier. Kurz darauf wechselt Rösler ins Wirtschaftsministerium. Seinem Nachfolger Bahr hinterlässt er vor allem: extreme Erwartungen in der Bevölkerung.
Da, weiß Bahr, kann ihm nur einer helfen: Jürgen Gohde. Wie die Sache ausgeht, ist bekannt.
Er startet seine eigene Gegenveranstaltung
Lebenskämpfe sind gefährlich. Wenn man nicht aufpasst, wird man dabei verbissen, hart, vielleicht auch maßlos. Jürgen Gohde versucht, sich zu schützen: „Ich will, dass für die Leute etwas rauskommt. Deswegen rege ich mich weniger auf als früher.“
Gohde hat, nachdem er genug hatte von den Vertröstungen und raus war aus Bahrs Pflegebeirat, einen eigenen Expertenkreis gegründet. Eine Art Gegenveranstaltung, angesiedelt beim Kuratorium Deutsche Altershilfe und der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Ergebnisse liegen seit dem Sommer 2013 vor.
Vor ein paar Monaten lud der Deutsche Ethikrat zu einer Diskussion in den Französischen Dom am Berliner Gendarmenmarkt. Es ging um nichts Geringeres als den „Zusammenhalt im demografischen Wandel“. Auf dem Podium saß die Kanzlerin. Und Angela Merkel, die in den vergangenen Jahren nicht aufgefallen war durch ein spezielles Interesse an der Situation Pflegebedürftiger, sagte plötzlich den bemerkenswerten Satz: „Die wahre Integration zeigt sich in den Stunden der Schwäche.“
Jürgen Gohdes Mutter ist 91, seine Schwiegermutter 90. Beide, sagt er, leben noch selbstständig in ihren Haushalten. Wer aus einer Familie kommt mit vielen hochbetagten, aber nicht dementen Verwandten, dessen Chancen stehen nicht schlecht, ebenfalls sehr alt zu werden und geistig fit zu bleiben. Jürgen Gohde ist jetzt 65. Er hat noch Zeit.
■ Heike Haarhoff, 44, ist taz-Gesundheitsredakteurin
■ Michael Szyszka, 29, ist freier Illustrator in Münster