: Kohle wird rot-grün
NRW SPD und Grüne vereinbaren Koalitionsvertrag mit erstaunlichem Inhalt: Klimakiller Kohlendioxid soll weniger stark reduziert werden als bundesweit geplant
BERLIN/DÜSSELDORF taz | Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht. SPD und Grüne erzielten am Dienstag Einigkeit über Posten und Inhalte. SPD-Chefin Hannelore Kraft soll am kommenden Mittwoch zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung gewählt werden, ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) übernimmt das Bildungsressort. Die Grünen stellen ferner den Umwelt- und den Gesundheitsminister. Namen wollten die Koalitionäre gestern noch nicht nennen.
In der Umweltpolitik sind die rot-grünen Ziele laut Koalitionsvertrag erstaunlich bescheiden: Das Land strebt demnach eine Reduzierung des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 an. Auf Bundesebene hat Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag für den gleichen Zeitraum ein Ziel von 40 Prozent festgelegt. Zur Begründung für das vergleichsweise wenig ambitionierte Ziel verweisen die Grünen darauf, dass Nordrhein-Westfalen seine Emissionen bisher „praktisch nicht reduziert“ habe. Jürgen Maier, Geschäftsführer beim Forum Umwelt und Entwicklung und Mitglied im Sprecherrat der Klima-Allianz, reagierte enttäuscht: „Das Kohle-Land NRW bleibt Klimaschlusslicht.“
Zur Zukunft des umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln, wo derzeit ein Teilbaustopp gilt, enthält der Koalitionsvertrag keine explizite Aussage. Die Entscheidung soll die Justiz fällen; allerdings will Rot-Grün das Gesetz, mit dem die Vorgängerregierung dieses im Nachhinein legalisieren wollte („Lex Eon“), zurücknehmen, was die Chancen für Datteln sinken lässt.
Weitere neue Kohlekraftwerke sollen möglichst nicht errichtet werden. Ein Verbot sei aber aus juristischen Gründen unmöglich. Das sieht Robin Wood anders. „Rot-Grün muss die alten Braunkohlekraftwerke sofort abschalten“, so ein Vertreter.
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