Verletzte und Verhaftete bei Protesten in Litauen

Zehntausende demonstrieren gegen Maßnahmen der Regierung zur Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise

STOCKHOLM taz ■ Nach Lettland und Bulgarien kam es am vergangenen Freitag auch in Litauen binnen einer Woche zu gewaltsamen sozialen Protesten. Im Anschluss an eine von den Gewerkschaften in der Hauptstadt Vilnius organisierte friedliche Kundgebung flogen erst Schneebälle und Eier und danach Flaschen und Steine auf das Parlamentsgebäude und die Polizei. Diese antwortete mit Tränengas und Gummigeschossen. Krankenhäuser meldeten mehr als ein Dutzend verletzte DemonstrantInnen und es gab 82 Festnahmen. Ein Polizeisprecher sprach von den schlimmsten Krawallen der letzten zehn Jahre. Protestkundgebungen fanden Ende vergangener Woche nicht nur in Vilnius, sondern in mindestens fünf anderen Städten Litauens statt. Daran beteiligten sich mehr als 20.000 Menschen.

Der Zorn der „Diebe, Diebe“ rufenden Protestierenden richtete sich gegen die erst zwei Monate amtierende konservative Regierung unter Andrius Kubilius und deren im Dezember beschlossene Maßnahmen zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Um den Auswirkungen der sich abzeichnenden Rezession zu begegnen, will die Regierung die Ausgaben für den öffentlichen Sektor und die Leistungen der Sozialversicherungen um 12 bis 15 Prozent kürzen, die Steuern erhöhen und die Subventionen für Arzneimittel und die Fernwärmeversorgung streichen.

Trotzdem wird Vilnius vermutlich ähnlich wie Lettland Milliardenkredite der EU und des Internationalen Währungsfonds in Anspruch nehmen müssen, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Im Gefolge der globalen Finanzkrise rächt sich nun, dass der wirtschaftliche Höhenflug, mit dem die baltischen „Tigerstaaten“ in den letzten Jahren die höchsten Zuwachsraten in der EU verzeichneten, zu einem großen Teil nicht auf einem tragfähigen Wirtschaftswachstum, sondern einer schuldenfinanzierten Konsumwelle beruhte. Nun warten auf die Menschen in Lettland, Litauen und Estland nicht nur Lohnkürzungen und Einschränkungen der Sozialleistungen, sondern auch eine kräftig wachsende Arbeitslosigkeit.

„Die Frustration der Menschen ist nachvollziehbar und sie wird die Politik treffen“, sagt Lars Christensen, Baltikum-Analytiker bei der dänischen Danske Bank. „Die Politiker können kaum etwas anderes tun, als das, was sie angekündigt haben, und das ist den Leuten schwer zu erklären.“ Die Regierungen hätten wohl noch nicht richtig realisiert, welche sozialen Proteste in nächster Zeit auf sie zukommen werden, sagt Vladas Gaidys, Soziologieprofessor an der Universität Vilnius. Und sein Kollege, der Politologe Raimundas Lopata, hält die Proteste in Lettland, Litauen und Bulgarien erst für den Beginn eines heißen Frühlings in Osteuropa.

REINHARD WOLFF