ULRIKE HERRMANN ÜBER DAS TREFFEN DER FINANZMINISTER: Es war wieder eine lange Nacht

Die Ergebnisse sind mager, die die Euro-Finanzminister nach einer langen Nacht verkünden konnten.

Da ist zunächst die Entscheidung, dass der Luxemburger Jean-Claude Juncker für weitere sechs Monate der Eurogruppen-Chef bleiben wird. Es war allerdings schon vorher unübersehbar, dass sich Frankreich und Deutschland nicht auf einen neuen Kandidaten einigen können. Zudem wird das Amt des Eurogruppen-Chefs überschätzt. Um es böse zu formulieren: Es ist egal, wer unter Deutschland und Frankreich diesen Posten besetzt.

Ähnlich unergiebig sind die Ergebnisse bei der spanischen Bankenrettung. Hier wurde nur mit der Sprachverwirrung der vergangenen Tage aufgeräumt. Jetzt weiß man also, dass die „Bankenunion“ erst in fernerer Zukunft kommt. Dies bedeutet für die spanischen Finanzinstitute, dass sie ihre Rettungsgelder von der Regierung in Madrid bekommen werden, die dafür bis zu 100 Milliarden Euro beim europäischen Rettungsschirm leihen kann. Dies war schon bisher der Plan. Einzige Neuerung: Die ersten 30 Milliarden sollen bald fließen.

Und schließlich ist den Finanzministern aufgefallen, dass in Spanien tiefe Rezession herrscht. Nun bekommt das Land ein Jahr länger Zeit, seine Haushaltslöcher zu stopfen. Aber auch dieser Beschluss der Euro-Finanzminister wird sich als Makulatur erweisen. Denn Spanien ist längst zum Lehrbuchbeispiel des „Sparparadoxons“ geworden: Je mehr das Land seinen Haushalt kürzt, desto größer werden die Defizite, weil die Nachfrage wegbricht.

Die Euro-Finanzminister haben also nichts beschlossen, was die Eurokrise aufhalten könnte. Die eigentliche Nachricht dieser langen Nacht von Brüssel lautet daher: Der nächste Krisengipfel kommt – und zwar sehr bald.

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