Hassmails an Christdemokratin

DROHUNGEN Rechtsradikale bedrohen CDU-Abgeordnete, die Privatwohnungen für Flüchtlinge vorschlug

Massiv mit Hass-Mails und Drohbriefen wird die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Karin Prien überzogen. Sie hatte vorigen Mittwoch vorgeschlagen, Flüchtlinge vermehrt auch privat unterzubringen. Kurz darauf hatte eine rechte Internetplattform die E-Mail-Adresse der 49-Jährigen veröffentlicht. In zahlreichen Online-Kommentaren und Hassbotschaften wurde Prien seitdem als „Volksverräterin“ und Schlimmeres beschimpft und ihr Gewalt angedroht. Sie habe rund 100 anonyme Nachrichten bekommen, in denen sie beschimpft und bedroht wurde, sagte Prien am Dienstag.

„Rechtsradikale und Rechtspopulisten wollen mich einschüchtern“, sagte die als liberal geltende Vize-Chefin der CDU-Fraktion. „Da steckt eine Strategie dahinter, von der ich mich nicht beeindrucken lasse.“ Deshalb wolle sie die Nachrichten nicht ignorieren und die Öffentlichkeit suchen. Staatsschutz und Polizei ermitteln.

Nach Ansicht von Prien gibt es viele gutsituierte Menschen, die Flüchtlinge aufnähmen, wenn man sie nur ließe. Es sei an der Zeit, „die Potenziale für diese große gesamtgesellschaftliche Herausforderung zu nutzen“, hatte die 49-jährige Rechtsanwältin vorige Woche erklärt.

Ihr Parteivorsitzender Roland Heintze sieht diesen Vorschlag eher skeptisch. Zwar sei privates Engagement in der Flüchtlingshilfe „wichtig“, sagte er, Ordnungsmaßnahmen müssten jedoch „im Fokus“ stehen. Unterstützung bekommt Prien hingegen von Grünen und Linken.

„Rechte Einschüchterungsversuche“ verurteilte am Dienstag der grüne Fraktionsvorsitzende Anjes Tjarks: „Frau Prien hat unsere uneingeschränkte Solidarität.“ Die Fraktionschefin der Linksfraktion, Cansu Özdemir, ermunterte Prien, sich nicht einschüchtern zu lassen: „Mit diesen sehr persönlichen Angriffen ist eine neue Qualität der fremdenfeindlich motivierten Bedrohung erreicht. Alle, die sich in dieser Stadt für Flüchtlinge einsetzen, haben unsere Solidarität.“  SMV