: Und rechts, zwo, drei, vier
BUNDESWEHR Eine lange zurückgehaltene Studie zeigt: Jeder achte Offiziersanwärter hat antidemokratische, der Neuen Rechten entlehnte Ansichten
BERLIN taz | Lange wurde die Studie über die politischen Ansichten der deutschen Offiziersanwärter unter Verschluss gehalten, vor wenigen Tagen wurde sie nun endlich veröffentlicht. Das Ergebnis: Zwar steht die überwältigende Mehrheit der Befragten auf dem Boden des Grundgesetzes und nur vier Prozent sehen ihre politische Heimat bei der NPD, der DVU oder den Republikanern. Allerdings fanden die Forscher des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr bei 13 Prozent klare Sympathien mit der Ideologie der Neuen Rechten. Für die Untersuchung befragten sie im Jahr 2007 an den Bundeswehruniversitäten in München und Hamburg 2.300 Studenten.
Die Ende der Sechzigerjahre entstandene „Neue Rechte ist“, so schreiben die Verfasser der Studie, ein „komplexes, dabei eher loses Netzwerk aus Verlagen, Instituten, Seminaren, Burschenschaften sowie Einzelpersonen“. Das ideologische Spektrum umfasse antiparlamentarische, demokratiefeindliche, antiliberale, ausländerfeindliche und völkisch-nationale Elemente.
Der Verfassungsschutz sieht die Neue Rechte als geistige Strömung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemühe und sich dabei auf antidemokratische Denker der sogenannten Konservativen Revolution der Zwanzigerjahre berufe – gemeint sind Autoren wie Oswald Spengler, Arthur Moeller van den Bruck, Edgar Julius Jung oder Carl Schmitt. Letztlich, so der Verfassungsschutz, wollten die neurechten Aktivisten den demokratischen Verfassungsstaat delegitimieren und das politische System grundlegend verändern.
Zur Ehrenrettung der Offiziersanwärter führen die Autoren eine Vergleichsstudie unter jungen Zivilisten an, bei denen die Sympathie mit der Neuen Rechten noch deutlich höher liege. Gleichwohl ist die Zustimmung zu einzelnen politischen Zielen der Neuen Rechten auch unter den Offiziersanwärtern erschreckend hoch.
So stimmen 44 Prozent von ihnen der Aussage zu, dass deutsche Interessen gegenüber dem Ausland „hart und energisch durchzusetzen“ seien; 38 Prozent wollen dafür sorgen, „dass Deutschland wieder von einer starken Elite geführt wird“. Und ein Viertel will die „Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland stoppen“.
Beunruhigt sind die Autoren der Studie vor allem darüber, dass etwa die Hälfte der Studierenden an den Universitäten der Bundeswehr „deutliche Zweifel an der Ausgestaltung unseres parlamentarischen Systems erkennen lässt“.
Auch der kürzlich aus dem Amt geschiedene Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) hat in seinem letzten Jahresbericht vor wenigen Tagen besorgt auf die Ergebnisse der Studie hingewiesen. Die Zustimmung der Soldatinnen und Soldaten zu politischen Zielen der Neuen Rechten sei „ernstzunehmen“, schrieb er – und beklagte, dass der Bericht so lange unter Verschluss gehalten worden sei. WOLF SCHMIDT