Doch noch nicht tot

VORRATSDATENSPEICHER Union widerspricht SPD-Vize

BERLIN afp/taz | SPD-Vize Ralf Stegner hatte sie gerade erst für „tot“ erklärt, doch die Union will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeben. Wenn nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) keine neue EU-Richtlinie zustande komme, „müssen wir eben doch auf nationaler Ebene eine Lösung suchen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem Tagesspiegel. Das Fehlen einer EU-Richtlinie sei „kein Grund, ganz auf das wichtige Instrument der Vorratsdatenspeicherung zu verzichten“.

SPD-Vize Stegner hatte am Dienstag gesagt, die SPD sei „gut beraten, jetzt einen klaren Strich zu ziehen und sich von dem Instrument zu verabschieden“. Allerdings befürworten auch einige SPD-Landesminister und andere Innenpolitiker weiter die Vorratsdatenspeicherung.

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