US-DATENSCHÜTZER: „Prism“-Spähprogramm für rechtens erklärt

WASHINGTON | Das umstrittene NSA-Spähprogramm „Prism“ verfügt laut unabhängigen US-Datenschützern über eine ausreichende Rechtsgrundlage in den USA und hat „mehr als hundert Festnahmen“ von Terrorverdächtigen ermöglicht. Die Überwachung der Internetkommunikation von Ausländern sei „eindeutig durch das Gesetz gedeckt“, schrieb das Privacy and Civil Liberties Oversight Board in einem Bericht, der vom Kongress und von Präsident Barack Obama in Auftrag gegeben worden war. „Prism“ habe sich „bei den Bemühungen des Staates im Kampf gegen den Terrorismus und in anderen geheimdienstlichen Bereichen als nützlich erwiesen“. Mehr als ein Viertel der Berichte des US-Geheimdienstes NSA über Terrorgefahren basieren demnach zumindest teilweise auf Erkenntnissen des Überwachungsprogramms. „Prism“ hätte somit eine „Schlüsselrolle“ bei der Verhinderung von Terrorattacken gespielt. PCLOB-Chef David Medine bestritt, dass die NSA mit „Prism“ systematisch die Kommunikationsdaten von Ausländern sammele. Es nehme nur die Kommunikation bestimmter Personen ins Visier. (afp)