INNENSENATOR ZUM VERFASSUNGSSCHUTZ: Keine Akten über Journalisten

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat indirekt ausgeschlossen, dass der Berliner Verfassungsschutz Journalisten bespitzelt, die zum Thema Rechtsextremismus recherchieren. Der Senator verwies am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zwar darauf, dass „der Senat schon aus Datenschutzgründen in öffentlicher Sitzung nichts über Überwachungsaktionen des Verfassungsschutzes“ sagen könne. „Daraus kann aber nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der Berliner Verfassungsschutz die Journalistin bespitzelt“, sagte Henkel. Der Linke-Abgeordnete Hakan Tas hatte nach dem Fall der auch in Berlin tätigen Journalistin Andrea Röpke gefragt. Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte zugegeben, über Jahre und ohne Anlass sieben Journalisten, darunter Röpke, bespitzelt zu haben, die zum Thema recherchieren. (dpa)