Demo in der Rathausdiele

REPRESSION Lampedusa-Unterstützer Ralf Lourenco wegen Hausfriedensbruch vor Amtsgericht

Der Prozess gegen den Unterstützer der Lampedusa-Gruppe und Aktivisten der Flüchtlingshilfe-Organisation Karawane, Ralf Lourenco, hat mit einem Umzug begonnen. Weil der Saal wegen des großen Andrangs zu klein war, verlegte Amtsrichterin Heike Flatau die Verhandlung in einen größeren Saal. Und dann gab es zur Einlassung des Angeklagten einen Film zu sehen, der den Umgang des SPD-Senats mit 300 libyschen Kriegsflüchtlingen anprangerte und der dokumentierte, welche Motivation hinter der Aktion stand, wegen der Lourenco Hausfriedensbruch vorgeworfen wird.

Lourenco hatte am 18. Juni in der Rathausdiele zusammen mit anderen ein Transparent entrollt: „Schluss mit der Ignoranz – eine politische Lösung muss her“, stand drauf. Die Aktivisten suchten den Dialog mit dem Senat, um eine Bleiberechts-Lösung auszuloten.

„Wenn sich die Politik hinter Mauern versteckt, geht es uns alle an“, sagt Lourenco. Seine Anwältin Britta Eder zweifelt an, dass überhaupt ein Hausfriedensbruch vorliegt. „Wir reden über keine Wohnung – wir reden über den Ort, wo Politik gemacht wird, die über das Leben von Menschen entscheidet.“

In der Tat ist fraglich, ob sich die Versammelten hausrechtlichen Wünschen widersetzt haben. Denn der Sicherheitsbeauftragte der Senatskanzlei sagte aus, ihm sei es nur darum gegangen, dass das Transparent eingerollt werde. „Normalerweise kann sich jeder Bürger in der Rathausdiele aufhalten“, sagte er.

Bürgerschaftsdirektor Johannes Düwel erinnerte sich zwar daran, Lourenco „in einem sehr freundlichen Gespräch“ aufgefordert zu haben, das Rathaus zu verlassen und dass die Leute von der Polizei „herausbegleitet“ worden seien. Aber ob sie freiwillig gegangen seien, nachdem Düwel einen Brief angenommen habe – wie es ein Polizist behauptet – wusste Düwel nicht mehr. „Ich kann es nicht ausschließen“, sagte er.  KVA