Vermieter gegen rechts

MIETKLAUSEL Zwei Wohnungsbaugesellschaften wehren sich gegen rechtsextreme Mieter

Vermieter gegen Neonazis: Mit speziellen Klauseln in ihren Gewerbemietverträgen wollen sich zwei der größten Berliner Wohnungsbaugesellschaften gegen rechtsextreme Mieter wehren. Dazu haben am Donnerstag Vertreter der landeseigenen Gesellschaften degewo und Stadt und Land eine Kooperationsvereinbarung mit Integrationssenatorin Dilek Kolat und dem Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel (beide SPD), unterzeichnet. Klauseln in den Mietverträgen untersagen künftig explizit die Nutzung gewerblicher Räume für rassistische, antisemitische und rechtsextreme Zwecke.

Ermöglicht hat die Kooperation der Beirat für Schöneweide, der sich seit 2013 für ein demokratisches Miteinander und gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzt. Im Stadtteil Schöneweide hat sich eine organisierte rechtsextreme Szene mit eigener Infrastruktur entwickelt. Bis zu ihrer Kündigung vor kurzem waren die Kneipe Zum Henker und das Geschäft Hexogen wichtige rechtsextreme Treffpunkte. (epd)