SPD bezieht Prügel für Angriff auf NPD

RECHTSEXTREME SPD-Landesinnenminister präsentieren Material für ein neues NPD-Verbotsverfahren ohne den Einsatz von V-Leuten. Das Bundesinnenministerium weist den Vorstoß als „unseriös“ zurück

BERLIN taz | Die Abfuhr war deutlich: Unseriös sei der neuerliche Anlauf der Sozialdemokraten für ein NPD-Verbot, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Zuvor hatten fünf SPD-Landesinnenminister eine Dokumentation über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD vorgelegt. Der Ministeriumssprecher bezeichnete das Werk als „verkappte Werbeveranstaltung für die NPD.“

Mit diesem Material wollten die Sozialdemokraten ihrer Forderung nach einem neuen Verfahren gegen die rechtsextreme Partei Nachdruck verleihen. „Wer nach Gründen sucht, die NPD zu verbieten, wird hier fündig“, sagte beispielsweise Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann. Doch es geht um mehr: Hövelmann und seine Kollegen möchten beweisen, dass die rechtsextreme Partei auch ohne eingeschleuste Agenten verboten werden kann.

2003 scheiterte ein erstes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die Beweise zum Teil von V-Leuten des Verfassungsschutzes stammten. Das sei auch dieses Mal nicht auszuschließen, kritisiert das Bundesinnenministerium. Auch Grüne, Linke und die CDU droschen auf die SPD ein.

„Diese Kritik ist vollkommen unbegründet“, sagte Sebastian Edathy (SPD), der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, der taz. „Das Material wurde ohne V-Leute gesammelt und belegt, dass die NPD das demokratische System vernichten will.“ Beifall spendete auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU): „Bereits aus öffentlich zugänglichen Quellen ist ersichtlich, dass die NPD Ziele verfolgt, die ein Verbot rechtfertigen würden“, sagte Caffier der taz. „Sie will unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat zerstören. Und dabei geht sie aggressiv und kämpferisch vor.“ DAS

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