US-SPÄHAFFÄRE: Snowden soll nicht nach Deutschland kommen

BERLIN | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich erneut gegen die Aufnahme des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden ausgesprochen. Snowden habe in Deutschland kein Asylrecht, da er kein politisch Verfolgter sei, sagte Friedrich gestern in Berlin. Der CSU-Politiker äußerte sich nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Man müsse jetzt darüber reden, unter welchen Umständen es möglich sei, Snowden in Moskau zu hören, so Friedrich. Die Bundesregierung müsse dies nun prüfen.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte in der vergangenen Woche den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter in Moskau getroffen. Dieser hatte sich bereit erklärt, Deutschland bei der Aufklärung der US-Spionage zu unterstützen, wenn ihm im Gegenzug Schutz zugesichert wird. Ströbele widersprach heftig den Aussagen von Innenminister Friedrich. „Selbstverständlich kann man Herrn Snowden in Deutschland aufnehmen und selbstverständlich kann man davon absehen, ihn auszuliefern“, sagte er. „Man muss es nur wollen.“ (epd)