STEUERPLUS BRINGT GELDSEGEN: Nußbaum will Neuverschuldung reduzieren

Berlin kann sich in der Zeit seines Doppelhaushalts 2012/2013 auf rund 206 Millionen Euro mehr Einnahmen einstellen als bisher erwartet. Das Land profitiere von der positiven bundesweiten Entwicklung, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Freitag. Am Vortag hatten Steuerschätzer ein Rekordsteuerplus für Bund, Länder und Kommunen vorhergesagt.

Nach eigener Finanzplanung könnte die Hauptstadt demnach bis 2016 Einnahmen von ca. 509 Millionen Euro erzielen. Laut Nußbaum berge die globale Wirtschaftsentwicklung wegen Schuldenkrise und Rohlölpreisen aber weiterhin große Gefahren.

Der Bund der Steuerzahler Berlin forderte den Senat auf, sich klar zum Abbau der kalten Progression zu bekennen. Nußbaum zufolge sollen die Mehreinnahmen dagegen ausschließlich die Nettoneuverschuldung reduzieren. „Damit lösen wir auch die Verpflichtungen ein, die wir mit unserem Sanierungsprogramm dem Stabilitätsrat gegenüber eingegangen sind.“ Auch der Anspruch auf Konsolidierungshilfen werde gesichert: Halte Berlin an seinem Kurs fest, gebe es bis 2019 jährlich 80 Millionen Euro an Hilfen. (dpa)