FDP und SPD werfen sich Käuflichkeit vor

GELD Westerwelle soll durch Banken-Honorare „angefüttert“ worden sein, sagt die SPD. FDP verweist auf VW-Zahlungen an Gabriel

BERLIN taz | Im Streit über umstrittene Honorare für Politiker schlägt die harsch kritisierte FDP zurück. Nachdem die SPD am Mittwoch Geldzahlungen für Reden des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle kritisiert hatte, hielt FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Donnerstag dagegen und kritisierte einen Honorarvertrag des heutigen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Damit wird eine alte Debatte über die Käuflichkeit politischer Entscheidungen neu entfacht.

FDP-Generalsekretär Lindner sagte: „Wieder einmal vergiftet die SPD die politische Kultur.“ Im selben Atemzug wies Lindner darauf hin, dass Gabriel „ganz persönlich 130.000 Euro privates Honorar von VW kassiert“ habe. Die SPD habe „in der vergangenen Legislaturperiode über eine Million Euro an Spendengeldern von der deutschen Automobilindustrie gesammelt“, sagte Lindner.

Damit spielt der FDP-Generalsekretär auf ein Kapitel an, das Sigmar Gabriel wohl lieber vergäße. Im Jahr 2003 und 2004 zahlte Volkswagen mehr als 100.000 Euro an Cones, eine Firma Gabriels. Bis zu seiner Abwahl vom Job des niedersächsischen Ministerpräsidenten Anfang 2003 saß der SPD-Politiker qua Amt im Aufsichtsrat von VW.

Anlass für den Streit ist eine Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Dieser hatte darauf hingewiesen, dass Westerwelle in der vergangenen Legislaturperiode 36 bezahlte Vorträge gehalten und dafür jeweils mehr als 7.000 Euro Honorar erhalten hatte. Zumindest hatte der FDP-Chef dies der Verwaltung des Bundestags als „entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat“ gemeldet. Wie viel Geld pro Rede genau floss, ist unklar, weil nur genannt werden muss, ob es „Einkünfte über 7.000 Euro“ waren. Oppermann forderte, Geldgeber und genaue Honorarhöhe zu nennen, weil ansonsten der Verdacht entstehe, Westerwelle sei „über Jahre hinweg von Banken, Finanzinstituten und Hotelketten mit üppigen Vortragshonoraren angefüttert“ worden.

Nun wurde bekannt, dass der FDP-Chef 2007 für einen Vortrag bei der Schweizerischen Tochter des Liechtensteiner Finanzinstituts LGT 10.000 Euro Honorar bekommen hat. Westerwelle habe am 11. April 2007 auf Einladung der LGT Bank in Zürich ein öffentliches Referat zum Thema „Globalisierung – Chancen aus liberaler Sicht“ gehalten, berichtet die Frankfurter Rundschau.

Die Liechtensteiner LGT Group war 2008 in die Affäre um millionenschwere Schwarzgeldkonten deutscher Steuersünder verwickelt. Unter ihnen war auch der Exchef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel. FDP-Sprecher Wulf Oehme sieht darin kein Problem. „Sämtliche freiberuflichen Tätigkeiten“ habe Westerwelle „nach Recht und Gesetz dem Bundestagspräsidenten angezeigt“. MATTHIAS LOHRE