: Asklepios enteignen
LINKSPARTEI Mit einem Volksentscheid sollen die früheren LBK-Kliniken zurück in öffentliche Hand
DORA HEYENN, LINKSPARTEI
Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft will den Krankenhauskonzern Asklepios enteignen. Das kündigte die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn am Dienstag an. Mit einem Volksentscheid möglichst am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl im Februar 2015 wolle sie „die Rekommunalisierung der LBK-Kliniken“ erreichen, so Heyenn.
Der allein regierende CDU-Senat unter Bürgermeister Ole von Beust hatte den Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) mit sieben Kliniken und 25 Tochtergesellschaften Ende 2004 an Asklepios verkauft. Damit setzte er sich über den Volksentscheid „Gesundheit ist keine Ware“ vom Februar 2004 hinweg, in dem sich 76,8 Prozent der Abstimmenden gegen den Verkauf ausgesprochen hatten. Damals waren Volksentscheide noch nicht bindend für den Senat, nach einer Verfassungsänderung sind sie jetzt verpflichtend.
Für die Linksfraktion sei die Rekommunalisierung der Krankenhäuser ein wichtiges Element bei der Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, sagte Heyenn. Deshalb unterstützt sie auch den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze im September. Dessen Ausgang will die Linke abwarten, bevor sie das dreistufige Verfahren aus Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid startet. „Wir bereiten das jetzt vor, dann können wir Ende des Jahres loslegen“, so Heyenn.
Zugleich deutete die 63-jährige Lehrerin an, bei der nächsten Bürgerschaftswahl zum dritten Mal nach 2008 und 2011 als Spitzenkandidatin der Linken antreten zu wollen. „Wenn die Partei mich wieder haben will, mache ich das“, so Heyenn, „wenn sie jemand anderen will, ist das auch ok.“ Die Linke war 2011 mit 6,4 Prozent zum zweiten Mal in die Bürgerschaft eingezogen, nach der jüngsten Umfrage droht ihr zurzeit mit nur vier Prozent das parlamentarische Aus. SMV
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