Guantánamo – eine Chronik des US-Gefängnisses

11. Januar 2002: Im US-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba eröffnet das Gefangenenlager „Camp X-Ray“. Die ersten 20 Gefangenen aus Afghanistan treffen ein. Nach Interpretation der US-Regierung unter Präsident George W. Bush handelt es sich bei ihnen nicht um Kriegsgefangene, sondern um „irreguläre Kämpfer“, denen weder die Rechte verhafteter mutmaßlicher Verbrecher noch die von Kriegsgefangenen zustehen. Fotos der orange gekleideten Gefangenen in den Drahtkäfigen des „Camp X-Ray“ gehen um die Welt.

29. April 2002: „Camp X-Ray“ wird durch das wesentlich größere „Camp Delta“ ersetzt.

15. Februar 2006: Die UN-Menschenrechtskommission fordert die Schließung des Lagers.

29. Juni 2006: Der Oberste Gerichtshof urteilt, das Lager verstoße gegen die Genfer Konvention und gegen US-Gesetze.

24. August 2006: Der in Bremen geborene Murat Kurnaz wird nach fünfjähriger Haft in Guantánamo entlassen.

März 2007: 14 Gefangene, die seit vier Jahren in Geheimgefängnissen der CIA verhört wurden, zum Teil unter Folter, werden nach Guantánamo gebracht. Darunter ist auch Khaled Scheich Mohammed, den die USA als Drahtzieher des 11. September 2001 beschuldigen. Er legt angeblich vor einem Militärtribunal ein umfangreiches Geständnis ab – unter Ausschluss jeder Öffentlichkeit.

26. März 2007: Der erste Prozess gegen einen Insassen, den Australier David Hicks, beginnt.

12. Juni 2008: Der Oberste Gerichtshof entscheidet: Lagerinsassen haben das Recht, den Grund ihrer Inhaftierung vor US-Zivilgerichten anzufechten.

22. Januar 2009: Der frisch vereidigte US-Präsident Barack Obama ordnet die Schließung des Lagers „binnen eines Jahres“ und den Stopp aller Verfahren vor Militärtribunalen an.

2009 und 2010: Die US-Regierung bittet die Verbündeten der USA um Aufnahme von Gefangenen, denen die US-Justiz keine Vergehen vorwirft, die aber aufgrund persönlicher Bedrohung nicht in ihre Heimatländer verbracht werden können.

28. Mai 2010: Eine von Obama eingesetzte Überprüfungskommission empfiehlt die Freilassung von 126 Gefangenen, Prozesse gegen 36 und unbefristete Haft für 48 Gefangene.

7. Juli 2010: Bundesinnenminister Thomas de Maizière sichert die Aufnahme von zwei freizulassenden Gefangenen in Deutschland zu.

7. Januar 2011: Präsident Obama unterzeichnet den vom Kongress verabschiedeten Verteidigungshaushalt. Das Gesetz beinhaltet einen Zusatz, der die Überstellung von Guantánamo-Gefangenen aufs US-Festland oder in Drittländer untersagt. Damit sind die Schließungspläne bis auf Weiteres gestoppt.

7. März 2011: Präsident Obama hebt den Stopp der Militärtribunale wieder auf. 172 Gefangene befinden sich noch in Guantánamo. Seit Eröffnung des Lagers wurden über 1.000 Gefangene aus 40 Ländern dort festgehalten. PKT