DRAGONERAREAL IM BUNDESRAT: Verkauf ist vertagt – jetzt soll eine neue Politik her

Der Finanzausschuss des Bundesrats hat am Donnerstag mit beschlossen, die Zustimmung zum Verkauf des Kreuzberger „Dragonerareals“ zu vertagen. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hatte erst erwogen, den Verkauf ganz abzulehnen, nun wurde der diplomatischere Weg gewählt, an dem sich 13 der 16 Länder beteiligten.

Das bislang bundeseigene Areal der historischen Dragonerkaserne am Mehringdamm war von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) dem Höchstbietenden zugeschlagen worden. Die „Dragonerhöfe GmbH“ will 36 Millionen Euro für das Gelände zahlen, auf dem unter anderem hochpreisige Wohnbauten geplant sind.

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) begrüßte die Vertagung, die mit der Aussage verbunden wurde, eine Korrektur der Politik zur Erlösmaximierung zu fordern. Geisel: „Nicht mehr der mit dem meisten Geld soll überall zum Zuge kommen, sondern diejenigen mit dem besten Konzept.“

Die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus nannte den Verkaufsstopp einen „Erfolg“. Jetzt werde ein „neuer gesetzlicher Auftrag für die Bima“ benötigt“. CLP