: Neuanfang mit zarten Korrekturen
AKTENVERNICHTUNG Nach dem Schredder-Skandal baut der kommissarische Verfassungsschutzchef ein eigenes Referat für Rechtsextremismus auf. Innenverwaltung stellt Weichen für NPD-Verbotsverfahren
GEHEIMDIENST-CHEF BERND PALENDA
Auch der Berliner Verfassungsschutz gibt sein Einverständnis zum Verbotsverfahren der NPD. Ein Testat, in dem erklärt wird, dass sich unter den Führungspersonen der Berliner NPD keine V-Leute befinden, wurde an das Bundesverfassungsgericht übermittelt. Dies teilte Staatssekretär Bernd Krömer am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz mit. Die V-Leute in den Führungspositionen der NPD waren einer der Hauptgründe dafür, dass das letzte Verbotsverfahren scheiterte.
Trotzdem will der neue kommissarische Leiter der Abteilung Verfassungsschutz an V-Leuten grundsätzlich festhalten: „Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Mittel notwendig ist“, sagte Bernd Palenda vor dem Ausschuss. Dies sei eine Glaubensfrage. Palenda berichtete, dass derzeit ein neues Referat aufgebaut wird, das ausschließlich für Rechtsextremismus zuständig sei. Fünf zusätzliche Stellen wurden dafür geschaffen. Bislang war eine Abteilung zugleich für die Bereiche Links- und Rechtsextremismus zuständig.
Das waren dann aber auch schon die Konsequenzen nach der Affäre um geschredderte Geheimdienstakten. Palenda glaubt nicht, dass ein Sechs- statt Vieraugenprinzip mehr Sicherheit bringt. Weiterhin sollen die Akten per Hand geführt werden, und nicht elektronisch.
Der 52-jährige Jurist, der seit sechs Jahren beim Berliner Verfassungsschutz arbeitet, stellte sich im Ausschuss der Öffentlichkeit vor. Er wird die Abteilung für sechs Monate leiten und kann sich vorstellen, auch danach die Führung des Geheimdienstes zu übernehmen: „Ich kann das Angebot machen, meine Verwendung fortzusetzen“, so drückt es der Beamte formvollendet aus. Er will versuchen, „so viel Offenheit wie möglich an den Tag zu legen.“
Die bisherige Abteilungsleiterin Claudia Schmid hatte nach der Affäre um die vernichteten Rechtsextremismusakten Innensenator Frank Henkel (CDU) um ihre Versetzung gebeten. Palenda macht wenig Hoffnung, dass die Dokumente umfassend gerettet werden können. „Was geschreddert wurde, ist weg.“ Allerdings sei ein Teil der Akten an Verfassungsschutzämter der anderen Länder geschickt worden. Diese werden derzeit angeschrieben, damit sie die Dokumente mit den jeweiligen Aktenzeichen zurückschicken, falls sie noch existieren. MARTIN RANK
Schwerpunkt SEITE 3