: Senat will Abschiebeknast in Berlin
FLÜCHTLINGE Innenverwaltung lässt nach taz-Informationen prüfen, ob ein stillgelegter Knast als Ersatz für Grünau infrage kommt. Damit wäre die Zusammenlegung der Anstalten mit Brandenburg vom Tisch
In der Diskussion über die Zukunft des Berliner Abschiebeknastes bringt Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) eine neue Option ins Spiel: Er will prüfen, ob ein kleineres, stillgelegtes Gefängnis in Berlin dafür genutzt werden kann, bestätigte eine Sprecherin der Innenverwaltung der taz. Wo sich das Gebäude befindet, sagte sie nicht.
Eine Alternative zu dem überdimensionierten und sanierungsbedürftigen Bau in Grünau wird schon lange gesucht. Das Gefängnis ist mit insgesamt 214 Haftplätzen ausgestattet, die seit mehr als einem Jahrzehnt nicht ausgelastet werden. Aktuell sitzen dort 13 Abschiebehäftlinge ein. Im Oktober war es zeitweise nur ein einziger. 11 Millionen Euro kostet der Abschiebeknast das Land Berlin pro Jahr. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Robert Schaddach hervor.
Den Löwenanteil verschlingen dabei die Personalkosten für die 181 Bediensteten mit 9,4 Millionen Euro. Die Miete beträgt 1,5 Millionen Euro. Auch die ungenutzten Räume müssen geheizt, gereinigt und von Zeit zu Zeit renoviert werden.
Schon seit der Amtszeit von SPD-Innensenator Ehrhart Körting diskutieren die Länder Berlin und Brandenburg auf Fachebene über eine Zusammenlegung der Abschiebeknäste. Bisher allerdings ohne Ergebnis. Brandenburg präferiert als Standort für den gemeinsamen Abschiebeknast Eisenhüttenstadt. „Dort haben wir bereits eine moderne und menschenwürdige Hafteinrichtung. Für Brandenburg allein ist sie zu groß. Würde sie Berlin mit nutzen, wäre sie besser ausgelastet“, sagte Geert Piorkowski, Sprecher des Brandenburger Innenministeriums, und ergänzte: „Wir bestehen nicht darauf. Beide Länder müssen mit einer Lösung leben können. Aber bisher fehlte es an einem Alternativvorschlag durch Berlin.“
Den Standort Eisenhüttenstadt lehnen Flüchtlingsinitiativen und Anwälte aus beiden Bundesländern wegen der abgeschiedenen Lage ab. Auch der SPD-Abgeordnete Schaddach ist dagegen. „Die Gefangenen haben ihr soziales Umfeld in Berlin und Umgebung. Ein Besuch nach Eisenhüttenstadt kostet Angehörigen und Anwälten fast einen ganzen Tag.“ MARINA MAI