piwik no script img

Archiv-Artikel

... UND SONST

Ein Mitglied des Sozialforums Berlin ist mit dem Versuch gescheitert, umfassende Akteneinsicht beim Berliner Verfassungsschutz zu erzwingen. Am Ende eines jahrelangen Verfahrens wies das Oberverwaltungsgericht am Donnerstag seine Klage in zweiter Instanz ab. Der Kläger hatte wissen wollen, was der Verfassungsschutz an Informationen über ihn sammelte +++ Am Landgericht hat der Prozess gegen die vier Schüler begonnen, die einen Handwerker im U-Bahnhof Lichtenberg misshandelt und schwer verletzt haben sollen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen versuchten Mord aus Habgier und niedrigen Beweggründen vor. Als Motiv nennt die Anklage Hass auf Deutsche und Freude an der Misshandlung Schwächerer. Die Angeklagten wollen sich später äußern, kündigte ihr Verteidiger an. Die Jugendlichen hätten im Vorfeld weitgehend gestanden. Sie bestreiten aber einen Tötungsvorsatz, so der Anwalt +++ Die Ratingagentur Moody’s hat ihre Beurteilung der meisten deutschen Landesbanken herabgestuft – nur die Landesbank Berlin behielt die gute Bewertung A1. Die Agentur sieht sie auf sicherem Fundament, weil sie nur den Sparkassen gehören. Bei den anderen Banken sind die Länder Miteigentümer. Es sei inzwischen weniger wahrscheinlich, dass der Staat die Häuser stütze, hieß es