Rechte sollen kein Podium haben

Experten warnen vor Diskussionen mit Rechtsextremisten im Zuge der Brandenburger Kommunalwahlen. Ihr Ziel sei immer die Ausgrenzung anderer

Die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Brandenburg (MBT) haben vor der Kommunalwahl davor gewarnt, NPD, DVU und Neonazis an politischen Diskussionen zu beteiligen. Auch hinter vermeintlich sachorientierten Debatten stehe bei organisierten Rechtsextremen das Ziel, andere Menschen auszugrenzen und eine Diktatur zu errichten, sagte MBT-Chef Dirk Wilking der Märkischen Allgemeinen Zeitung.

So versuche die NPD in der Lausitz gegen die Nutzung der Braunkohle aufzutreten, ohne ein energiepolitisches Konzept zu verfolgen, sagte Wilking. Es gehe den Rechtsextremen darum, Dorfgemeinschaften als „vermeintliches Rückgrat ihrer homogenen Volksgemeinschaft“ und der angestrebten Diktatur zu bewahren. Auch bei lokalen Fragen wie der Straßenbeleuchtung müsse damit gerechnet werden, dass von den Rechtsextremen „im nächsten Moment die kommunale Selbstverwaltung infrage gestellt“ und die Diktatur gefordert werde.

Die Angst vor der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bereite derzeit in kleineren Orten Probleme, sagte Wilking. Durch die Nähe zur Nachbarschaft gebe es „Blockaden, Rechtsextremismus im eigenen Dorf wahrzunehmen“.

Die demokratischen Parteien wiesen derzeit unterschiedliche Defizite bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus auf, betonte Wilking. So werde bei der Union meist übersehen, dass der politische Diskurs mit Bewohnern abgehängter ländlicher Regionen und in Plattenbaugebieten der Städte wieder aufgenommen werden müsse. „Der CDU fällt meist zuerst ein, was die Polizei tun muss.“

In der SPD sei die widerlegte Auffassung weit verbreitet, „Rechtsextremismus löse sich von selbst auf, wenn Wirtschaft und Arbeitsmarkt erfolgreich laufen“. Bei der Linken werde häufig versucht, dem Rechtsextremismus kämpferisch zu begegnen, ohne dafür sinnvolle Ansätze zu finden. EPD