EU fordert Endlagerpläne

ATOM III Bis 2015 sollen die Mitglieder der Union geplante Standorte melden. Vorgaben fehlen

BRÜSSEL dpa/taz | Deutschland und die anderen EU-Länder sollen spätestens bis 2015 konkrete Pläne für die Entsorgung von Atommüll vorlegen. Das sieht ein Vorschlag der EU-Kommission vor, den Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Er will die Länder zum Bau atomarer Endlager verpflichten. Die Auswahl des Standorts bleibt aber Sache der nationalen Regierung. Den Export in außereuropäische Länder will Brüssel verbieten.

„Die billige Lösung kommt für uns nicht infrage“, sagte Oettinger. Jedes EU-Mitglied soll seinen Abfall auf seinem Territorium unterbringen, mehrere Länder können aber ein gemeinsames Endlager nutzen. Bezahlt werden sollen die Endlager in erster Linie von den Stromkonzernen.

Oettingers Plänen müssen die 27 EU-Regierungen zustimmen. Schon vor einigen Jahren war Brüssel mit einem ähnlichen Plan an den Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, gescheitert. Dieses Mal lässt die EU-Kommission den Regierungen freie Hand beim Bau und Betrieb der Endlager.

„Oettinger vergräbt das Atommüllproblem“, kritisierte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms. „Der Kommissar verkaufe allein die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten in vier Jahren erstmals einen Plan vorlegen müssen, als großen Erfolg. Dabei bleibe aber eine Analyse der Probleme bei den verschiedenen Endlagerprojekten ebenso aus wie konkrete Vorgaben für die zu wählenden Standorte. STEP