Der Kabelleger kommt

ENTTÄUSCHUNG Erst herrschte große Euphorie, weil Schwarz-Rot einen Internetminister hat. Dann stellte sich heraus: Es ist Alexander Dobrindt, vormals Generalsekretär der CSU

VON PAUL WRUSCH

Die News-Seiten überschlugen sich am Wochenende: „Wadenbeißer wird Internetminister“ schrieb der Branchendienst meedia.de. „Alexander Dobrindt soll als erster Internetminister in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen“, döngelte die Webseite des Stern. Schicksalsergeben ächzte Spiegel Online: „Neuer Internetminister: Ausgerechnet Dobrindt.“ Das, was Netzaktivisten seit Langem fordern, schien wahr zu werden: Ein eigenes Netzministerium.

Doch jetzt ist der Spott im Netz groß. Denn der bisherige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt soll sich ums Digitale kümmern. Nicht einmal einen Twitter-Account hat der und nur etwas mehr als 3.200 Fans bei Facebook.

Doch die Häme ist völlig fehl am Platz. Denn Dobrindt wird kein „Internetminister“. In erster Linie wird er „Minister für Verkehr“ und erhält zusätzlich die Aufgabe sich um die „digitale Infrastruktur“ zu kümmern. Hat ja auch irgendwie etwas miteinander zu tun. Datenautobahn und so.

Die CSU wird Dobrindt wohl vor allem daran messen, ob und wie er die umstrittene Autobahnmaut für Ausländer umsetzt, nicht daran, wie viele Glasfaserkabel er verlegen lässt.

Dobrindt wird nicht für das gesamte Themenfeld zuständig sein, sondern sich vornehmlich um den Breitband-Ausbau kümmern, bei dem Deutschland noch immer hinter den europäischen Nachbarn zurückhängt. Auch im neuen Kabinett werden sich die Aufgaben, die unter den Begriff der „Netzpolitik“ fallen, auf etliche Ressorts verteilen.

Um Datenschutz, IT-Sicherheit, Vorratsdatenspeicherung, Startup-Förderung, E-Government, Netzneutralität, Urheberrecht und Jugendschutz werden sich etwa Innen-, Justiz-, Wirtschafts- und Familienministerium kümmern. Ob jemand all diese Themen zwischen den unterschiedlichen Häusern koordiniert, steht noch nicht fest.

Besänftigend für Netzaktivisten könnte eine andere Personalie wirken, der eine gewisse habituelle und kulturelle Nähe zu eigen ist. Mit der 35-jährigen CSUlerin Dorothee Bär holt sich Dobrindt eine Frau als Staatssekretärin ins Ministerium, die Netzpolitik als ihr „Steckenpferd“ bezeichnet Sie hat knapp 18.000 Follower bei Twitter, organisiert schon mal LAN-Partys im Bundestag und gilt als Vorzeigefrau der CSU in Sachen Internet.

Zwei weitere Personalien der CDU lassen zudem vermuten, dass Kanzlerin Angela Merkel künftig mehr von netzpolitischen Diskussionen erfährt. So wird der bisherige Bundesumweltminister Peter Altmaier als Kanzleramtsminister eng mit ihr zusammenarbeiten. Seit dem Erfolg der Piratenpartei 2011 hat er die Netzpolitik für sich entdeckt und engagiert sich. „Soviel Netzkompetenz war nie“, twitterte er am Sonntag.Und tatsächlich: Neben Bär und Altmaier schickt Merkel mit dem 39-jährigen Peter Tauber als künftigen CDU-Generalsekretär einen weiteren Netzexperten in die vorderste politische Reihe. Bisher ist Tauber bundespolitisch unbekannt, beschäftigt sich aber als einer der wenigen CDUler seit Jahren mit digitalen Themen und gilt als Kritiker der Vorratsdatenspeicherung. Er ist zudem Sprecher des Vereins cnetz, den netzaffine Unionspolitiker 2012 gegründet haben. Auch Bär und Altmaier sind Gründungsmitglieder.

Dagegen sieht es bei der SPD etwas mau aus. Noch im Wahlkampf hatte sich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit Gesche Joost eine Frau ins Kompetenzteam geholt, die sich ums Digitale kümmern sollte. Im neuen Kabinett dagegen ist von netzpolitischer Kompetenz bei der SPD kaum mehr etwas übrig geblieben.