: Viel Streit um acht Euro
ALTERSVORSORGE Der Beitragssatz zur Rentenkasse wird sinken, beschließt das Kabinett. Selbst CDU-regierte Länder sind dagegen
URSULA VON DER LEYEN (CDU)
VON EVA VÖLPEL
BERLIN taz | Das Kabinett hat am Mittwoch beschlossen, den Beitragssatz zur Rentenversicherung zu mindern. Die bis in CDU-Landesregierungen hinein umstrittene Maßnahme lässt den Satz von 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19 Prozent ab 2013 sinken. Der genaue Wert soll im Herbst bestimmt werden, wenn neue Zahlen zum Überschuss in der Rentenkasse vorliegen.
Das Abschmelzen der sogenannten Nachhaltigkeitsrücklage in der gesetzlichen Rentenkasse ist per Gesetz vorgeschrieben, wenn das Polster das 1,5fache der Monatsausgaben von rund 17 Milliarden Euro übersteigt. Derzeit beträgt das Plus rund 30 Miliarden Euro.
Doch der Kabinettsbeschluss ist umstritten: Zum einen wollte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Gesetz in ihr Rentenreformpaket einbinden, um sich die Zustimmung der FDP zur umstrittenen Zuschussrente für Geringverdiener zu erkaufen. Damit ist sie gescheitert.
Vor allem aber stellen Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Oppositionsparteien sowie Unionsvertreter in Landesregierungen das Gesetz zur Gänze in Frage: Sie wollen wegen der immer älter werdenden Gesellschaft eine höhere Reserve in der Rentenkasse vorhalten. Das sehen auch 80 Prozent aller Bundesbürger so, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt.
Dass der Beitragssatz in den kommenden Jahren wegen des demografischen Wandels wieder steigen muss, ist auch der Bundesregierung klar. Vorgegeben ist, den Satz bis 2030 auf 22 Prozent zu begrenzen. Gleichzeitig soll das Rentenniveau bis dahin von 53 auf 43 Prozent, gemessen am Durchschnittsverdienst abzüglich Sozialabgaben, sinken.
Dagegen rechnet der DGB vor: Würde man den Beitragssatz schon ab 2014 jedes Jahr um 0,1 Prozentpunkte bis auf 22 Prozent anheben, statt später in größeren Sprüngen, wäre genug Geld in der Rentenkasse, um unter anderem das Rentenniveau bei 53 Prozent zu stabilisieren und die Erwerbsminderungsrente aufzubessern. Denn: „Bei einer Absenkung auf 43 Prozent werden künftig selbst Durchschnittsverdiener von Altersarmut betroffen sein“, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
Das DGB-Modell würde für Durchschnittsverdiener mit 2.600 Euro Bruttolohn pro 0,1 Prozentpunkt jährlicher Beitragsanhebung Mehrausgaben von 2,60 Euro im Monat bedeuten. Sänke das Rentenniveau auf 43 Prozent, bekämen Neurentner ab 2030 hingegen 158 Euro Rente weniger, so der DGB. Die jetzt beschlossene Beitragssenkung bedeutet für Durchschnittsverdiener hingegen einen Gewinn von 7 bis 8 Euro im Monat.
Von der Leyen verteidigte die Beitragssenkung am Mittwoch: „Der erwerbstätigen Generation bleibt mehr vom hart erarbeiteten Einkommen.“ Doch in der Union formiert sich Widerstand. Laut Andreas Storm, CDU-Sozialminister der großen Koalition des Saarlandes, wollen 12 von 16 Landesregierungen den Beitragssenkungen im Bundesrat nicht zustimmen. Damit würden sich alle 5 Landesregierungen mit großen Koalitionen gegen die Bundesregierung stellen und das Gesetz wohl verhindern.