Die PKK gehört zu Deutschland

KURDEN Für ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat erhalten die Kämpfer der PKK viel Lob. In Deutschland ist die Organisation verboten. Warum eigentlich?

BERLIN taz | Mit Unterstützung des Bundestags wird Deutschland Waffen an die nordirakischen Kurden liefern. Eine Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hingegen lehnt es jedoch ab. Dabei haben sich die PKK und ihr syrischer Ableger PYD als schlagkräftigste Kraft im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat erwiesen. Die ist in Deutschland bislang nicht verboten – die PKK und ihre Nachfolgeorganisation KCK hingegen schon.

„Die Einschätzung der PKK als terroristische Organisation und ihr Verbot müssen überprüft und aufgehoben werden“, sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bei der Aussprache des Bundestags am Montag. Grünen-Politiker Christian Ströbele bezeichnete es als „schizophren oder pervers“, die PKK einerseits zu loben, auf „der anderen Seite hier strafrechtlich zu verfolgen“. Zuvor hatte schon der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich gesagt, er sehe „durchaus die Chance zur Neueinordnung“ der PKK. Im Bundestag würdigten die CDU-Politiker Volker Kauder und Philipp Mißfelder den Einsatz von PKK und PYD bei der Rettung der im Sindschar-Gebirge eingeschlossenen Jesiden. Allerdings habe sich die PKK, so Mißfelder, nicht von ihrem Ziel eines Großkurdistans losgesagt.

Ähnlich heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht, die PKK habe ihre „Anhänger in Deutschland auf eine Abkehr von militanten Aktionen eingeschworen“. Jedoch gebe es „Zweifel an der Nachhaltigkeit dieser strategischen, auch von Opportunitätsgründen geprägten Entscheidung“. Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs im Jahr 2010 gilt nicht nur der bewaffnete Arm, sondern die PKK insgesamt als terroristisch. Wie viele Personen in Deutschland wegen Mitgliedschaft in der PKK in Haft sitzen, ist nicht bekannt.

Als terroristisch gilt die PKK auch in den USA. Auf der Webseite des Weißen Hauses wurde in diesen Tagen eine Onlinepetition zur Streichung der PKK von der Terrorliste begonnen. Wenn die erforderlichen 100.000 Unterschriften zusammenkommen, wird die US-Regierung dazu Stellung nehmen müssen.

In der Türkei gilt seit Mai 2013 ein Waffenstillstand, dem die ersten offiziellen Verhandlungen zwischen der Türkei und der PKK vorausgegangen waren. Der Friedensprozess hat seither jedoch keine Fortschritte erzielt.

Als politisch der PKK nahestehend gelten die Partei für Frieden und Demokratie (BDP), die in den kurdischen Regionen eine Vielzahl von Bürgermeistern stellt, und ihre Schwesterpartei HDP, die mit 27 Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten ist und die höchste Frauenquote aller Fraktionen aufweist. Überhaupt haben alle Organisationen im Umfeld der PKK seit einigen Jahren quotierte Doppelspitzen. Nur eine Position ist nicht quotiert: die von PKK-Chef Abdullah Öcalan, der seit 1999 in der Türkei in Haft sitzt. DZY

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